Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grundsteuer B
Bielefeld (ots)
Wohnen muss jeder - sei es im Eigenheim, sei es zur Miete. Also kommt um die Grundsteuer B keiner herum. Sie ist anders als die Einkommens-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer auch nicht abhängig von Einkommen, Unternehmensgewinnen und Konsumverhalten. Ihr kann man auch nicht leicht entkommen. Wer zieht schon wegen der Grundsteuer um? Umso wichtiger sind Statistiken wie die vom Bund der Steuerzahler. Es geht nicht darum, Kommunen an den Pranger zu stellen. Sicher gibt es Unterschiede, was die Sparleistung betrifft. Auch kann, wer ein guter Partner der Wirtschaft ist und über hohe Gewerbesteuer-Einnahmen verfügt, bei der Grundsteuer B niedriger kalkulieren. Doch auch eine gute Kommunalpolitik kann nicht alles leisten - schon deshalb nicht, weil ihr viele Pflichtaufgaben durch Gesetz vorgeschrieben sind, ohne dass entsprechend Geld fließt. Im Übrigen ist es durchaus möglich, dass sich die Mehrheit der Steuer zahlenden Bürger einfach ein Schwimmbad oder Ähnliches leisten will. Die Entscheidung darüber fällt an der Wahlurne.
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