Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Agenda 2010
Bielefeld (ots)
Verkehrte Welt sieben Monate vor der Bundestagswahl: Die Union verteidigt die Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Schröder - und der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten Martin Schulz will sie zumindest teilweise rückabwickeln.
Tatsache ist: Die Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland würde es heute längst nicht so gut gehen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen, die Anfang 2005 den Stand von fünf Millionen erreicht hatte, konnte bis heute auf 2,7 Millionen fast halbiert werden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Es waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Das alles will Martin Schulz aufs Spiel setzen.
Sein Vorschlag ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Angela Merkel hat seine Pläne gut gekontert, hätte aber noch einen Schritt weiter gehen müssen. Sie hätte sagen müssen, dass wir nicht über eine Agenda 2010 diskutieren sollten, sondern über Reformprojekte 2020 oder 2030. Nur so bleibt Deutschland auch in Zukunft ein starkes und reiches Land.
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