Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Regierungskrise in Niedersachsen
Bielefeld (ots)
Was ist nur in Deutschland los? Die Autokonzerne betrügen ihre Kunden und kommen mit einem lächerlichen Software-Update davon, ein Grüner lädt CDU-Vize Julia Klöckner zur Vorstellung seines Buches ein und zum Wochenende platzt die politische Bombe. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl und fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen steht der dortige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plötzlich ohne Mehrheit da. Die Folgen sind gravierend und reichen bis nach Berlin.
Man kann es kaum glauben, aber es stimmt tatsächlich: Eine Grüne will zur CDU wechseln und sorgt dafür, dass die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament wie ein Kartenhaus zusammenbricht.
Es ist noch unklar, wie es in Niedersachsen konkret weitergehen wird. Möglicherweise kommt es im Herbst zu Neuwahlen. Richtig so. Der Wähler muss nach diesem politischen Beben entscheiden. Zudem lässt sich Ministerpräsident Stephan Weil nicht so einfach aus dem Amt jagen - aus verständlichen Gründen. Denn warum sollte er den Kopf für einen Vorgang hinhalten, den vermutlich weder er noch seine Partei zu verantworten haben? Ganz gleich, ob die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten beraten wurde oder nicht: Weil spricht öffentlich von einer Intrige. Indirekt wirft er somit der Abtrünnigen vor, einen geheimen Plan ausgeheckt zu haben, um anderen Menschen zu schaden. Vielleicht richtet sich der Vorwurf auch gegen die CDU.
Auch ohne die Beweggründe der Politikerin ganz genau zu kennen, ist »Musik« drin in dieser schmutzigen Debatte am Ende der Ferien in Niedersachsen. Als wenn die Abgeordneten nicht schon genug mit dem Diesel-Skandal und den Kungel-Vorwürfen im Volkswagen-Land zu tun hätten. Schließlich ist der Ministerpräsident qua seines Amtes seit 2013 Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Niedersachsen ist eben ein besonderes Pflaster. Es ist die Heimat Sigmar Gabriels, Hubertus Heils und Thomas Oppermanns, also der halben SPD-Parteispitze.
Was heißt das alles nun für die politische Großwetterlage im Hinblick auf die anstehenden Wahlen? 1.) Für die Grünen insgesamt ist das Verhalten ihrer ehemaligen Politikerin eine Katastrophe. Auch wenn Elke Twesten zu kritisieren ist, weil ihr Wechsel zur Unzeit kommt. Auch wenn sie selbst die Lawine losgetreten hat, so werden die Grünen davon Schaden nehmen. Die Wähler werden sich die Frage stellen, wie man so eine Partei noch wählen kann, wenn man am Ende nicht mehr weiß, in welcher Fraktion der oder die Gewählte sich hinterher befindet? Es wird den Grünen nicht reichen, sich von der »Umfallerin« zu distanzieren. Zu groß ist der Vertrauensverlust, zu ramponiert die Glaubwürdigkeit. Bei der Bundestagswahl kann es für die schwächelnde Partei jetzt ganz eng werden, ins Parlament zu kommen. 2.) Die Regierung Weil hat keine Mehrheit mehr. Der SPD droht, ein weiteres Bundesland zu verlieren. Der Plan, mit einer Wackel-Mehrheit zu regieren, ist gescheitert. Folglich wird auch die SPD insgesamt Federn lassen. Auf Bundesebene könnte sie jetzt sogar auf unter 20 Prozent rutschen. Da kann Kandidat Martin Schulz noch so viel von Verrat rufen - am Ende ist es seine Partei, die keine stabile Regierung zustande bekommen hat. 3.) CDU und FDP sind unfreiwillig wohl die größten Profiteure. Im Bund wird das mögliche schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Umfragen weiter an Stabilität gewinnen. Ob die niedersächsische CDU sich auch nach der ersten Freude noch über den seltenen Neuzugang der Grünen begeistern wird können, sei dahingestellt. Allein durch den Wechsel wird Frau Twesten ja nicht plötzlich glaubwürdig. 4.) Angela Merkel kann sich ins Fäustchen lachen. Während sie in den Südtiroler Bergen von Gipfel zu Gipfel wandert, stürzt Martin Schulz weiter ab. Gleichzeitig ist der Diesel-Skandal zunächst aus den Hauptschlagzeilen und der politische Mitbewerber mal wieder so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Bundestagswahl eigentlich gelaufen ist. Auch wenn der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat.
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