Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Venezuela
Bielefeld (ots)
In Venezuela geht es nicht mehr um die Frage, ob das südamerikanische Land auf dem Weg in eine sozialistische Diktatur ist. Jetzt dreht sich alles darum, ob der Putsch von Staatschef Nicolás Maduro gegen die eigene Verfassung das letzte Wort bleibt. Die kurzfristige Antwort lautet: Ja. Auch mittelfristig ist von der schwachen Opposition kaum eine Wende zurück zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zu erwarten. Und langfristig müssten China, Russland und die USA an einem Strick ziehen. Ebenfalls unvorstellbar. Ratlosigkeit erfasst inzwischen selbst die weltweit letzten Anhänger des so genannten dritten Weges, die glaubten, mit der 1999 von Hugo Chávez entwickelten bolivarischen Revolution ein Modell für globale Gerechtigkeit gefunden zu haben. Ein Staatschef, der ein gewähltes Parlament übergeht und eine handzahme Anhängerschaft darüber stellt, hat seine Legitimität verspielt. Ein System, das seit 18 Jahren für Gleichheit und massive Sozialprogramme antritt, Kriminalität und Korruption aber nicht in den Griff bekommt, hat leider versagt. Am deutlichsten wird der Staatsdirigismus bloß gestellt durch die massive Versorgungskrise, leere Staatskassen und die weltweit höchste Inflation. Denn Venezuela könnte eines der reichsten und - warum nicht? - glücklichsten Länder auf dem amerikanischen Kontinent sein. Öl im Überfluss ist da. Parlamentarische Traditionen gibt es seit mehr als 200 Jahren. Die Generalstaatsanwältin entlassen, der Opposition mit Gefängnis gedroht, das Parlament kaltgestellt: Der Putsch von oben ist formal abgeschlossen. Jetzt beherrschen Militärs die Straße. In der Anhängerschaft von Maduro geht es nur noch um Revolutionsromantik mit den immer gleichen Bildern von Nationalheld Simon Bolivar und Hugo Chávez. Vieles erinnert an Kuba. Doch Maduro und seine Leute sollten wissen, dass mit Revolutionsromantik und Antiamerikanismus kein Staat mehr zu machen ist. Im Übrigen spielt US-Präsident Donald Trump in diesem Drama allenfalls eine Nebenrolle. Sein blindwütiger Protest ist und bleibt das Grollen eines Dickschädels. Raffinierter, aber nicht minder infam verhalten sich Moskau und Peking. Sie fahren eine diskrete Nichteinmischungspolitik. De facto begünstigen sie das Elend der Venezolaner. Aber gerade weil alle drei genannten Mächte abseits stehen, muss jetzt die Stunde der Vereinten Nationen schlagen. Trump, Putin und Co. mögen Diplomatie für das Geschäft von Weicheiern halten, tatsächlich kann die Lösung nur von außen kommen. Papst Franziskus, der sich unmissverständlich eingeschaltet hat, kann das allein nicht schaffen. Eine Koalition der Vernünftigen ist gefragt.
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