Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundestagswahl
Bielefeld (ots)
Seit Wochen heißt es, der Wahlkampf sei langweilig (was ziemlicher Quatsch ist) und das Rennen um die Kanzlerschaft entschieden. Demnach, so geht die Rede weiter, steuert Angela Merkel in ihre vierte Amtszeit - mag sich Martin Schulz von der SPD auch abstrampeln, so viel er will. Der Haken bloß: Ob's so kommt, kann keiner vor Sonntagabend verbindlich sagen.
Doch selbst wenn es so käme, muss die CDU nicht auch automatisch als strahlender Sieger aus dieser Bundestagswahl hervorgehen. Das weiß die Kanzlerin selbst nur zu gut. Zu ihren größten Sorgen dieser Tage dürfte deshalb die sich im eigenen Lager breitmachende Selbstgefälligkeit gehören.
Zurecht, denn in einer parlamentarischen Demokratie kommt es auf weit mehr an als auf die Frage, wer im Kanzleramt residiert. Auch wenn es mancher angesichts des allgemeinen Hanges zur übertriebenen Personalisierung vergessen zu haben scheint: Noch ist dieses Land eine Republik und keine Monarchie. Oder um es in Abwandlung eines alten Wahlslogans zu sagen: Es kommt nicht nur auf den Kanzler an! Selbst im Kanzlerwahlverein CDU. Gewiss steht der Regierungschef sinnbildlich für die politische Verfasstheit unseres Landes - doch die Zusammensetzung der Regierungskoalition wie die Kräfteverhältnisse im Parlament dürfen darüber keinesfalls außer Acht gelassen werden.
Folglich macht es schon einen erheblichen Unterschied, ob die CDU/CSU mit 34 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion im neuen Bundestag wird oder mit 40 Prozent - selbst wenn beide Ergebnisse unter dem Strich zu ein und demselben Regierungsbündnis führen würden. Anders ausgedrückt: Der bisher nur in Umfragen und nicht im Wahlergebnis gemessene große Vorsprung der Union vor der SPD könnte am Ende mehr mit der Schwäche der Sozialdemokraten als mit der Stärke der CDU/CSU zu tun haben. Käme dann noch eine AfD als klar drittstärkste Kraft hinzu, ist Katzenjammer in der Union nicht ausgeschlossen.
Es ist zweifelsohne erstaunlich, wie sich Angela Merkel und die CDU/CSU aus dem Stimmungstief von vor knapp zwei Jahren herausgearbeitet haben. Gewiss hat dabei auch geholfen, dass die Verlässlichkeit, der Erfahrungsschatz im Amt und die Uneitelkeit, die die ganze Welt mit der Person der Kanzlerin verbindet, durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und den Brexit noch einmal erheblich an Bedeutung gewonnen hat.
Trotz alledem währt die Ruhe in der Union samt dem Stillhalten der Seehofer-CSU vorerst nur bis zur ersten Hochrechnung. Und da ist über die möglichen Turbulenzen für die Merkel-CDU bei einer Regierungsbildung mit mindestens zwei, womöglich aber auch drei anderen Parteien ganz verschiedener Prägung noch kein einziges Wort gesprochen.
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