Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jamaika
Bielefeld (ots)
Die vier beteiligten Parteien müssen aufpassen, dass die Sondierungsgespräche nicht zur Farce werden. Dazu fehlt nicht mehr viel. Wenn es reicht, dass die Grünen eine ohnehin unrealistische Jahreszahl aufgeben, um Bewegung in die Verhandlungsrunde zu bringen, dann fragt man sich: Was haben die da bislang eigentlich gemacht? CDU, CSU, FDP und Grüne sind gerade dabei, den Bogen zu überspannen. Dieses bizarre Schauspiel mit monarchisch anmutenden Balkonbildern hat das Zeug, das letzte bisschen Vertrauen wohlmeinender Bürger in die politische Klasse zu zerstören. Schon als Angela Merkel Mitte August das Ende des Verbrennungsmotors einen »richtigen Ansatz« genannt hatte, deuteten einige Grüne an, dass es auf den verbindlichen »Einstieg in den Ausstieg« ankomme und weniger auf ein fixes Datum. Auf Druck der CSU sagte Merkel Ende August: »Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor.« Es ist richtig, dass Maximalforderungen Kompromisse leichter machen, zumindest in der Theorie der Verhandlungsführung. Aber weite Teile der grünen Basis sind in Sachen Klima überhaupt nicht zu Kompromissen bereit. Das weiß Jürgen Trittin. Der ehemalige Bundesumweltminister hat jüngst gefordert, die 20 emissionsstärksten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, damit Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 einhalten kann. Das wird natürlich nicht passieren, auch nicht mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition. Das haben die Einlassungen der Grünen-Spitze zu Auto und Kohle gestern ziemlich deutlich gemacht. Damit haben sich die Grünen als erste der vier Parteien substanziell bewegt - und einiges riskiert. Ob das klug gewesen ist, wird sich zeigen. Jedenfalls hat ihre Stammklientel in Form der Umweltschutzorganisation Greenpeace sofort reagiert und der Öko-Partei »Hasenfüßigkeit« vorgeworfen. Taktisch könnte sich die Kompromissbereitschaft bei grünen Kernthemen als schwerer Fehler erweisen. Nämlich dann, wenn am 25. November beim Parteitag in Berlin die Delegierten mehrheitlich entscheiden sollten, dass die Grünen nicht in formelle Koalitionsverhandlungen gehen. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben zumindest gestern von CSU und FDP noch keine Belohnung für ihr Entgegenkommen erhalten. Dass FDP-Chef Christian Lindner im Gegenzug auf eine Steuerentlastung verzichtet, die ohnehin nicht kommt, ist beinahe dreist. Ist eine Jamaika-Koalition unwahrscheinlicher geworden? Vielleicht. Aber nicht nur wegen des grünen Vorstoßes. In Berlin kann niemand sagen, ob Horst Seehofer den CSU-Parteitag Mitte Dezember in Nürnberg als Vorsitzender übersteht.
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