Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Grünen-Parteitag
Bielefeld (ots)
Nach der Bundestagswahl stehen die Parteien vor gewaltigen Umbrüchen - strukturell wie personell. So wirkt Martin Schulz trotz seiner kurzen Amtszeit beinahe schon wie aus der Zeit gefallen. Das hat der SPD-Parteitag eindrucksvoll bewiesen. Und auch Angela Merkels Ära neigt sich unaufhaltsam dem Ende entgegen - selbst wenn sie noch mal eine Koalition aus Union und SPD schmieden kann.
Die Zeichen stehen auf Generationswechsel. Die CSU hat den ersten Schritt bereits gemacht. Läuft alles glatt, wird Markus Söder demnächst Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident beerben. Nun sind die Grünen dran. Und dabei geht es ums Eingemachte.
Wenn morgen in Hannover eine neue Doppelspitze gewählt wird, könnte es sein, dass die Grünen gleich mit zwei ehernen Gesetzen brechen. War ihnen bisher die Trennung von Amt und Mandat heilig, so ist Robert Habeck als Vorsitzender nur zu bekommen, wenn die Partei ihm eine Übergangsfrist einräumt. Habeck hat klar gemacht, dass er erst seine Ministergeschäfte in Schleswig-Holstein zu einem ordentlichen Abschluss bringen will.
Der 48-Jährige, einer der Architekten der Kieler Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, kann es sich leisten, eine solche Forderung zu stellen - gilt er doch als neuer Shootingstar seiner Partei. Als Charismatiker, der dringend gebraucht wird nach dem freiwilligen Abgang von Cem Özdemir, der nur zu gern Minister unter Merkel geworden wäre und sich seinem Ziel so nah wähnte - bis FDP-Chef Christian Lindner aufstand und ging. Auch die unverrückbare Flügel-Arithmetik der Öko-Partei, wonach das Führungsduo aus einem Fundi und einem Realo zu bilden sei, steht zur Disposition. Mit Habeck und Annalena Baerbock könnten es zwei Realos an die Spitze schaffen.
Das wäre nur konsequent angesichts der jüngsten Verschiebungen im deutschen Parteiensystem. Zwar ist für die Grünen der Traum von Jamaika am Ende jäh geplatzt, doch haben ihnen die Sondierungsgespräche trotzdem genutzt. Ihr Ansehen ist zuletzt gestiegen.
Sicher auch deshalb, weil die Grünen - anders als andere Parteien - an ihrem Willen zum Regieren und zur Übernahme von Verantwortung nie einen Zweifel ließen. Die Partei ist so in der öffentlichen Wahrnehmung weiter in die Mitte gerückt. Ein Bündnis mit CDU und CSU überrascht heute niemanden mehr. Zugleich bleiben die Grünen weiter anschlussfähig an SPD und Linkspartei.
Gewiss: Derzeit stehen die Grünen als kleinste von sechs Fraktionen im Bundestag bundespolitisch ohne Macht da. Die Wahl der Parteispitze dürfte jedoch Aufschluss darüber geben, wo die Grünen ihre Zukunft sehen: Verharren sie in alten Mustern oder weist ihr Weg in eine neue Zeit?
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