Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Xi Jinping
Bielefeld (ots)
Rechtsstaatsdialog, Handel, Weltwirtschaftsgipfel, Kulturaustausch: Was immer der Westen gegenüber China versucht hat, jeglicher Ansatz zum Wandel durch Annäherung ist gescheitert. Seit diesem Wochenende muss auch dem letzten Wunschdenker klar sein, was seit Jahren unaufhaltsam heraufzieht. Die angebliche »Volksrepublik« China ist wieder ein Kaiserreich. Präsident Xi Jinping hat sich wie angekündigt vom Chinesischen Volkskongress mit 99,8 Prozent den Weg zum Staatschef auf Lebenszeit bereiten lassen. Eine Begrenzung der Amtszeiten für sein noch wichtigeres zweites Amt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei gibt es ohnehin nicht. Auch Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz, dem edelsten Rückgrat demokratisch verfasster Staaten, kennt man im Reich der Mitte nicht. Jetzt hebt der absolute Herrscher auch noch die Trennung von Staat und Partei auf. Selbst Xi Jinpings Nachdenken über das »Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung« erhält Verfassungsrang. Mehr Kaiser von China geht nicht. Ahnenkönige, Dynastien, Gottkaiser, Mao Tsetung und jetzt Xi Jinping: Die mehrtausendjährige Herrschaftsstruktur hat praktisch nie aufgehört zu existieren. China ist ein System der Macht, das mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln die unumschränkte Herrschaft einer Führerfigur sicherstellt. Kommunismus, (Staats-)Kapitalismus, Militarismus, Tradition und Wohlstand - alles ist dem zentralen System mit Sitz in einer dem Volk verbotenen Stadt untergeordnet. Und Deutschland? Hinter den Kulissen macht man sich nichts vor, wer unter den Exportweltmeistern am wenigsten Rücksicht kennt. Angela Merkel mahnt und warnt, Freihandel müsse »auf Gegenseitigkeit beruhen und nicht nur von einer Seite« kommen. Der Einstieg des chinesischen Autobauers Geely bei Daimler besorgt Berlin mindestens so sehr, wie Chinas Einflussnahme auf die EU. Die Seidenstraßen-Initiative, ein 68 Staaten vertraglich bindendes Infrastrukturprojekt, treibt längst finanzschwache Osteuropäer, afrikanische Staaten und andere Satelliten in eine gefährliche Abhängigkeit. Peking hat eben nicht nur den Hafen von Piräus gekauft. Es erwartet für seine hohen Kredite und seine Mega-Projekte, dass Fragen der Menschenrechte und des fairen Handels ausgeklammert werden. Sigmar Gabriel warnte: »Wenn wir keine Strategie in Bezug auf China entwickeln, wird es China gelingen, Europa zu teilen.« Nur auf den ersten Blick betreiben derzeit andere Akteure einen globalen Handelskrieg. Tatsächlich ist Donald Trumps Politik des Polterns und Putins rohstoffgestützte Rückkehr zur Zarenherrschaft nichts anderes als Pfeifen im Walde. Alle spüren und fürchten das Heraufkommen einer neuen Macht, die eine auf Jahrzehnte wirklich unumstößliche Herrschaftsstruktur aufbaut.
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