Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofers Islamkritik
Bielefeld (ots)
Horst Seehofer startet den vermeintlichen Aufbruch der Großen Koalition in die Zukunft mit einer überflüssigen Reise in die Vergangenheit. Sein Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« nimmt Christian Wulffs Rede auf und verkehrt die Botschaft des damaligen Bundespräsidenten in ihr Gegenteil. Und sein Kalkül geht auf: Das macht Krach. Folgerichtig lässt der Konter von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht lange auf sich warten. CDU und CSU in herzlicher Abneigung vereint - das hatten wir doch alles schon. Konstruktiv aber ist das Ganze nicht. Dazu ist Seehofers Einlassung viel zu undifferenziert. Sie bringt die dringend notwendige Debatte über Integrationsversäumnisse keinen Millimeter voran. Die Frage also lautet: Wem bitte soll das nützen? Allenfalls dürften sich muslimische Scharfmacher die Hände reiben, liefert ihnen Seehofer doch mit seinem Pauschalurteil abermals einen willkommenen Vorwand für ihr ebenso absurdes Pauschalurteil, »der Westen« stehe »dem Islam« feindselig gegenüber. Nein, hier hat nicht der neue Bundesinnenminister, hier hat ausschließlich der CSU-Parteichef gesprochen. Im Herbst wird in Bayern gewählt, und für die Christsozialen steht viel auf dem Spiel, denn ihre absolute Mehrheit ist akut in Gefahr. Also geht es darum, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Mit allen Mitteln. Ob Seehofers Kalkül jedoch aufgeht, ist ungewiss. Zweifel sind angebracht. Denn in Sachen Pauschalisierung dürfte der AfD niemand so schnell etwas vormachen. Auch darf man annehmen, dass Markus Söder - just gekürt im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten - über den Alleingang seines Vorgängers wenig begeistert gewesen sein dürfte. Das wiederum heißt nicht, dass der in Deutschland gelehrte Islam und alle Muslime über jeden Zweifel erhaben wären. Das ist leider nicht der Fall. Auch hierzulande wird in viel zu vielen Moscheen und Gebetsräumen ein Islam gepredigt, der fundamentalistisch ist und sich aggressiv gegen unsere freie Art zu leben, unseren Staat und unsere Wertegemeinschaft wendet. Das ist inakzeptabel und darf keinesfalls so bleiben. »Der politische Islam, der sich von der Gesellschaft abgrenzt, ist gefährlich und muss bekämpft werden, vor allen von Muslimen«, hat der Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour dazu in einem aktuellen Gastbeitrag für die Wochenzeitung »Die Zeit« geschrieben. Und er hat Recht. Horst Seehofer aber täte gut daran, sich fürs Erste auf die Umsetzung seiner eigenen Versprechen zu konzentrieren. Mit dem vollmundig angekündigten »Masterplan zu Abschiebungen« und der Einrichtung so genannter Anker-Zentren, also zentraler Aufnahmestellen, in denen Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben sollen, hat er alle Hände voll zu tun.
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