Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofers Asylplan
Bielefeld (ots)
Vorgeprescht - und vorerst wieder eingefangen. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Vorstellung seines Masterplans zur Umgestaltung der deutschen Asylpolitik vertagen musste, ist eine Watsche für den Bayern. Kühl hat Angela Merkel ihm zuletzt via TV klar gemacht, dass sie den Vorschlag, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, nicht akzeptieren will. Die Kanzlerin hofft nach wie vor auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Und die wird es nicht geben, wenn Berlin einseitig Fakten schafft.
Das Thema Migration lässt sich eben nur im Verbund lösen und nicht dadurch, dass man den bestehenden Riss vertieft, der sich in der Flüchtlingsfrage durch die Europäische Union zieht. Gleichwohl weiß man nun noch nicht, wie Merkel zum Beispiel die bockigen osteuropäischen Staaten doch dazu bewegen will, sich an einer gerechteren Verteilung zu beteiligen.
Seehofer weiß nun jedenfalls, dass es ein Unterschied ist, ob man als bayrischer Ministerpräsident gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik keilt oder ob man am Kabinettstisch in Berlin in die Disziplin eingebunden ist.
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