Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Außenpolitik
Bielefeld (ots)
Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Sotschi geflogen wäre. Dort am Schwarzen Meer haben sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei getroffen - zu einer Art Gegenveranstaltung, während 4600 Kilometer entfernt Israel und die USA in Warschau vor der iranischen Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten gewarnt haben. Berlins Chefdiplomat hätte gut in die Runde gepasst, macht sich Deutschland doch zunehmend von Autokraten abhängig: von Putins Gas bei Nord Stream 2, von Erdogans Gutdünken beim Flüchtlingsdeal und von Rohanis Wohlwollen beim Atomabkommen. In der SPD singt man seit jeher das Mantra: Außenpolitik ist Friedenspolitik. Daran ist nichts falsch - bis man Kriegstreiber hofiert, zum Beispiel die in Teheran. Dass Brüssel und Berlin trotz der vielen berechtigten Zweifel so zwanghaft am Atomabkommen mit Iran festhalten, hat mehrere Gründe: Die Vereinbarung gilt als größter diplomatischer Erfolg der Europäischen Union, die Wirtschaft will Waren exportieren, Italien und Griechenland sind auf iranische Öl-Importe angewiesen. Und dann ist da noch der vermeintliche »Wandel durch Handel«. Nicht alles, was sich reimt, stimmt. Im Iran wandelt sich nämlich nichts, zumindest nicht zum Besseren. Im Gegenteil. Von den Mehreinnahmen durch die Lockerungen im Handel profitieren nur die schiitische Theokratie und die Revolutionsgarden. Bei den normalen Leuten kommt davon nichts an. Ihr Vorwurf: Das Mullah-Regime finanziert diverse Terrormilizen gegen seine Erzfeinde Israel und Saudi-Arabien und lässt die eigene Bevölkerung darben. Dass vom Iran weltweit die größte Gefahr ausgeht, wird von heute an auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert. Dafür werden schon die Vertreter der US-Regierung sorgen und damit den Bundesaußenminister unter Druck setzen. Es ist an der Zeit, dass Heiko Maas seine seltsame Iran-Zuneigung und die seiner Amtsvorgänger und SPD-Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel erklärt. Und hat nicht die Kanzlerin 2008 im israelischen Parlament die Sicherheit des jüdischen Staates zur deutschen Staatsräson erklärt? Wenn die Sicherheit Israels für die Bundeskanzlerin »niemals verhandelbar« ist, dann sollte sich Deutschland nicht auf Atomdeals mit islamischen Diktaturen einlassen, die Israel mit Raketen bedrohen und letztlich zerstören wollen. Eine künstliche diplomatische Äquidistanz zu Israel und Iran kann es nicht geben. Deswegen hätte Heiko Maas in Warschau sein müssen.
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