Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen
Bielefeld (ots)
In vier Wochen wird in Thüringen gewählt. Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar ohnehin unrealistisch und vor allem von der CDU erträumt. Aber selbst wenn das Viererbündnis es wollte, wäre eine Regierungsbildung nicht möglich. Auch die rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit. Das zeigt, wie schwer es werden könnte, ein bürgerliches Bündnis zu bilden, um die AfD zu verhindern. In Thüringen ist vieles anders. Nicht nur, dass nach Meinung der Demoskopen jeder vierte Wähler seine Stimme der AfD geben würde. Jener AfD also, deren Spitzenkandidat Björn Höcke heißt. Der Anführer des rechtsnationalen Flügels gilt als rechtsextrem. Zumindest seine Sprachbilder lassen keinen Zweifel daran, dass er ein heimlicher Hitler-Verehrer sein könnte. Die AfD wird - insbesondere wegen Höcke - mittlerweile von vielen als rechtsradikale Partei eingestuft und dennoch aus ganz unterschiedlichen Gründen von vielen Menschen gewählt. In vier Wochen würde die AfD auf Platz zwei landen, vor der CDU, weit vor den Grünen, der SPD und noch weiter vor der FDP. Zur besonderen Situation in Thüringen gehört auch, dass die Linkspartei um ihren populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Wahl klar gewinnen wird. Aber dennoch reicht es nach Umfragen nicht für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung. Das liegt nicht etwa an der Schwäche der Linkspartei. Die steht rein rechnerisch gut da und ist in Thüringen sehr beliebt, vor allem wegen ihres prominenten Spitzenkandidaten. Ganz anders als zuletzt in Sachsen und Brandenburg, wo die Linke erhebliche Verluste hinnehmen musste. Das zeigt erneut, dass es auf die Kandidaten ankommt und Landtagswahlen längst keine reinen Parteiwahlen mehr sind. Die Ramelow-Regierung wird ihre Mehrheit im Parlament aufgrund der Schwäche der Grünen und der SPD voraussichtlich verlieren. Beide Parteien sind nach jünsten Umfragen nicht einmal zweistellig. Es klingt skurril, aber Ramelow könnte geschäftsführender Regierungschef bleiben, ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Das hat etwas mit einer Besonderheit der Thüringer Verfassung zu tun. Die sieht vor, dass ein Ministerpräsident erst dann abgesetzt werden kann, wenn ein neuer gewählt wird. Eine parlamentarische Mehrheit gegen die Regierung könnte die CDU mit der AfD und theoretisch auch mit den Linken bilden. Da die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring zu Recht eine Koalition mit der AfD ausschließen und ein Bündnis mit der Linkspartei realitätsfremd erscheint, könnte Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Am 27. Oktober steht fest, ob in Thüringen eine bürgerliche Mehrheit zustande kommt oder nicht. Ganz gleich, wie es kommt: Hauptsache eine Regierung ohne die AfD. Das wäre ein kleiner Trost. Immerhin.
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