Westfalen-Blatt: Kommentar zur Landtagswahl in Thüringen
Bielefeld (ots)
Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP jeweils nur noch im einstelligen Prozentpunktebereich statt. Auch das ist eine der bitteren Erkenntnisse dieser denkwürdigen Wahl.
Die politische Mitte ist weggebrochen. CDU und SPD haben jeweils ihre schlechtesten Ergebnisse in der Landesgeschichte Thüringens eingefahren. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring landen in ihrem einstigen Stammland nur noch auf Platz drei - hinter der Linkspartei und auch hinter der AfD. Das ist nicht nur für die Landes-CDU ein Debakel, sondern auch für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Noch katastrophaler ist das Ergebnis für die SPD. Das einstellige Resultat wird die Diskussionen um einen Ausstieg aus der Großen Koalition in Berlin und die Frage nach der Zukunft generell dieser Partei weiter befeuern.
Wie geht es weiter in Thüringen? Entweder - falls überhaupt möglich - ein Bündnis aus Linke, SPD, Grüne und FDP rauft sich zusammen, was die Liberalen aber bislang ausschließen. Oder aber die CDU ändert ihre Meinung und bildet eine Koalition mit der Linken. Das würde zwar rechnerisch reichen. Der Wortbruch der CDU käme aber einem politischen Selbstmord gleich.
Die AfD hat zwar mit mehr Stimmen gerechnet, aber dennoch ihr Ergebnis nahezu verdoppelt. Björn Höcke, der Anführer des nahezu rechtsextremen Flügels dieser Partei, hat das beste Resultat seit der AfD-Gründung im Land eingefahren. Für die Bildung des neuen AfD-Bundesvorstands wird das nicht ohne Folgen bleiben. Führende AfD-Politiker wollen, dass sich Höcke auf dem Bundesparteitag am ersten Adventswochenende in Braunschweig zur Wahl stellt.
Was bedeutet die Wahl für die politische Situation in ganz Deutschland? Ein Testlabor für die politische Zukunft in der Bundesrepublik ist Thüringen sicher nicht. Eine Minderheitsregierung auf Landes- oder sogar Bundesebene kann in den nächsten Jahren nie ganz ausgeschlossen werden. Aber so derart starke Ränder und eine derart schwache Mitte wird es aller Voraussicht nach in dieser extremen Form so schnell nicht wieder geben. Hoffentlich.
Thüringen hat gewählt und Deutschland erschüttert. Dennoch sollte die Wahl im kleinen und vergleichsweise politisch unbedeutenden Bundesland nicht überbewertet werden. Wenngleich die bitteren Ergebnisse und Folgen 30 Jahre nach dem Mauerfall sehr zu denken geben müssen.
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