Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Poker um die GroKo
Bielefeld (ots)
Die CDU lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Schon gar nicht von dieser schwachen SPD. Gespräche ja, aber Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages nein. Auch wenn die Botschaft von Angela Merkel in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so stark wahrgenommen wird, ist die Aussage nichts anderes als ein Machtwort. Und heißt im Klartext: Wenn ihr das anders seht, liebe SPD, dann geht doch einfach raus aus der Koalition. Mit dem feinen gedanklichen Zusatz: Aber dann seid Ihr dafür verantwortlich und nicht wir. Der Poker um das Ende der GroKo hat längst begonnen. Und der Sinneswandel der neuen SPD-Parteispitze ist längst vollzogen. Plötzlich wollen die Sozialdemokraten nun doch kein schnelles Ende mehr. Man wolle nicht alles von heute auf morgen über den Haufen werfen, heißt es. Schon gar nicht beim Parteitag am Wochenende. Die Beruhigungspille für die Mitglieder, die vehement das schnelle Aus fordern, steht in Kevin Kühnert als möglichen neuen Vizevorsitzenden schon für die Verabreichung bereit. Damit könne man die Parteilinken schon besänftigen. Das Problem ist nur, dass Kühnert mittlerweile selbst von einem Verbleib der SPD in der GroKo spricht. Zwar hat er einen Tag später schnell die Rolle rückwärts vollzogen mit den Worten "so habe ich das ja gar nicht gemeint". Aber glaubwürdig klang das nicht, sondern glich eher einem hilflosen Herumeiern. Man darf gespannt sein, wie die Delegierten dieses Wendehals-Verhalten beim Parteitag beurteilen werden. Kühnert wird viel Erklärungsarbeit in Berlin leisten müssen. Aber nicht nur der Juso-Chef, sondern auch Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Von dem neuen Führungsduo hatte sich zumindest ein Teil der Parteibasis mehr erhofft als nur ein Festklammern an den Koalitionspartner. Die CDU wirkt mittlerweile etwas gelassener. Das hat auch damit etwas zu tun, dass Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD die klare Kante aufgezeigt hat. Tenor: Ihr bekommt "Eure" ersehnte Grundrente nur wenn klar ist, ob die Koalition fortbesteht. Das sitzt. Seitdem sprechen viele Genossen, darunter eben auch Kühnert, vom Verbleib in der GroKo. Kramp-Karrenbauer und auch Merkel wollen das Ende nicht, weil die Zeit dafür noch nicht reif ist. Die CDU-Vorsitzende muss erst noch weitere Pluspunkte sammeln - vor allem auf der Beliebtheitsskala der Menschen. Mit ihrer klaren Ansage an die SPD hat sie erneut taktisches Geschick bewiesen. Das Ende wird trotzdem kommen, vielleicht viel später als noch am vergangenen Wochenende erwartet. Nur keiner will für den Bruch verantwortlich gemacht werden. So hat Annegret Kramp-Karrenbauer noch etwas Zeit, sich ihr Kompetenzteam für den Fall der Fälle zusammen zu stellen. Mit Friedrich Merz soll sie darüber jedenfalls schon gesprochen haben.
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