"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über den Streit um das Nordirland-Potokoll
Heidelberg (ots)
Boris Johnson steht mit dem Rücken zur Wand. Mehr als 40 Prozent der Abgeordneten seiner eigenen Partei haben sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass der Premierminister gehen sollte. Und auch in Umfragen stehen die Tories miserabel da. Also tut Johnson das, was ihm bisher immer geholfen hat: Er sucht den Streit mit der EU, um sich als Wahrer britischer Interessen zu inszenieren. Zwar erhält er von den harten Brexit-Befürwortern bei den Konservativen für seinen Vorstoß gegen das Nordirland-Protokoll auch diesmal wieder Applaus - was seine Macht zumindest vorerst sichern dürfte. Doch der Premier riskiert mit diesem Schritt mehr als nur Unmut in Brüssel. Wenn die britische Regierung die Vereinbarung einseitig aushebelt, bricht sie internationales Recht - und setzt damit den Ruf Londons als verlässlicher Vertragspartner aufs Spiel. Zudem wird die EU Johnsons Provokation nicht einfach hinnehmen. Neue Unsicherheit, die Investitionen verhindert, ist aber das Letzte, was die britische Wirtschaft derzeit braucht. Und je länger die Briten auf den versprochenen Aufschwung warten müssen, desto weniger werden sie sich vom EU-Bashing des Premiers noch ablenken lassen.
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