"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen Marine Le Pen
Heidelberg (ots)
Heikel ist er, weil Le Pen nichts unversucht lassen wird, um sich als Opfer einer politischen Kampagne zu inszenieren. Dementsprechend könnten die Vorwürfe ihre Anhängerschaft sogar noch mobilisieren und zusammenschweißen. Dass Gerichtsverfahren Rechtspopulisten nicht unbedingt schaden, sondern, im Gegenteil, das Märtyrer-Image ihnen sogar nutzen kann, bewies zuletzt Donald Trump.
Das Verfahren ist dennoch richtig und notwendig, gerade weil es kein politischer Prozess ist. Einiges spricht dafür, dass Marine Le Pen über Jahre hinweg ein System der Veruntreuung und Scheinbeschäftigung aufgebaut hat, um illegal Gelder für ihre Partei zu requirieren; der Schaden für den europäischen Steuerzahler wird auf 4,5 Millionen Euro beziffert. Die Ermittlungen sind auch nicht neu: Die ersten Vorwürfe kamen 2015 von der EU-Betrugsbehörde. Sollten sie sich bestätigen - und darauf deutet im Moment einiges hin -, muss sie mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
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