Alle Storys
Folgen
Keine Story von Kölner Stadt-Anzeiger mehr verpassen.

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP kritisiert Pläne für "innenpolitischen" Staatssekretär im Auswärtigen Amt Hoyer: "Ungeheuerlicher Vorgang"

Köln (ots)

Berlin - Im Haushaltsausschuss des Bundestages ist es
zu Unstimmigkeiten über Pläne des Auswärtigen Amts (AA) gekommen, 
dort einen dritten Staatssekretär anzusiedeln. Außenminister 
Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sein Amt offensichtlich um einen 
"Innenpolitiker" ergänzen, um seine künftigen Aufgaben als 
Vizekanzler und Koordinator der SPD-Minister im Kabinett besser 
wahrnehmen zu können. Bislang hatte der scheidende Arbeitsminister 
Franz Müntefering (SPD) diese Funktionen inne.
FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Freitag-Ausgabe) von einem "abenteuerlichen Vorgang". Der 
Außenpolitik-Experte erinnerte daran, dass der dritte Staatssekretär 
im Arbeitsministerium dort nicht mit Koordinierungsaufgaben für den 
Vizekanzler, sondern mit der Aufgabenvielfalt des Ministeriums 
begründet worden sei. Hoyer fügte hinzu: "Noch nie gab es im 
Auswärtigen Amt einen innenpolitischen Staatssekretär. Starke 
Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel (beide FDP) 
oder Joschka Fischer (Grüne) haben das als Vizekanzler nicht 
gebraucht." Wie die Zeitung weiter berichtet, konnte 
AA-Staatssekretär Georg Boomgaarden dem Ausschuss in seiner Sitzung 
am Donnerstag keine Auskunft zu der geplanten Personal-Aufstockung in
seinem Ministerium geben.
AA-Sprecher Martin Jäger sagte der Zeitung, man wolle eine "schlanke 
und effiziente Struktur" aufbauen, um die Koordinierung der SPD-Seite
im Kabinett zu übernehmen. Die Gespräche dazu liefen noch.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Kölner Stadt-Anzeiger
Weitere Storys: Kölner Stadt-Anzeiger