Kölner Stadt-Anzeiger: Globalisierungsgegner im Rosenmontagszug verstoßen nicht gegen das Versammlungsgesetz
Köln (ots)
Eine Gruppe von Demonstranten, die den Kölner
Rosenmontagszug 2008 für ihre Propaganda genutzt hatten, bleiben
unbestraft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)
berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Strafverfahren gegen
die Gruppe, die sich "Pappnasen" nannte, eingestellt. Nach Mitteilung
des Anwalts eines Mitglieds der Gruppe nicht "wegen geringen
Verschuldens, sondern weil der Tatbestand 'Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz' nicht erfüll ist". Unter dem Motto "Klüttendreck
för Kölle - und mir han nix zo kamelle" war im Februar 2008 ein
buntes Trüppchen von 80 Karnevalisten, die zum Teil zu den
Globalisierungsgegnern der Organisation "Attac" gehören, wie schon
2007 im "Zoch vor dem Zoch" mitgelaufen, um auf diese Weise gegen den
Bau des RWE-Braunkohlekraftwerks Neurath zu protestieren. Zu viel für
die Kölner Polizei: Aufgrund der Herkunft der Gruppe ("Attac") und
der Themenwahl ("Klimawandel") hatten die Polizisten befunden, "diese
Gruppe, die sich selbst Pappnasen nannte, nach dem Versammlungsgesetz
zu qualifizieren". Weil die Gruppe unter "Mitführen von zehn bis
zwölf Großpuppen" dennoch losgezogen sei, wurde sie "zu Beginn von
einem Beweissicherungsteam der 12. Bereitschaftspolizeihundertschaft
gefilmt". Man habe den Organisator Thomas Pfaff "darauf hingewiesen,
dass es sich bei dieser Aktion offensichtlich um eine öffentliche
Versammlung unter freiem Himmel handelt, die anmeldepflichtig ist.
Herr Pfaff teilte diese Auffassung nicht. Bei der Aktion handele es
sich um eine karnevalistische. Es sei das Wesen des Karnevals, sich
mit politischen Themen auseinander zu setzen." Der Kölner Zugleiter
Christoph Kuckelkorn hatte die Aktion der "Pappnasen" nachträglich
schriftlich sanktioniert.Pressekontakt:
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