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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach stellt Zustimmung der Union zur Erbschaftssteuer in Frage ACHTUNG SPERRFRIST: Dienstag, 30. September, 4 Uhr

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der 
Unionsfraktion zur Erbschafts-steuerreform in Frage gestellt. "Wir 
können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet, die 
Freiberufler, Selbständige und insbesondere Familien-betriebe mit 
einem Risiko überzieht, das sie nicht tragen können. Das geht
nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Er 
gehe von einem Zustandekommen der Reform aus, aber nicht um jeden 
Preis. "Und der Preis kann nicht sein, dass wir einer Reform 
zustimmen um des lieben Friedens willen, die wir inhaltlich nicht 
überzeugend begründen können."
Mit Blick auf die hohen Verluste der CSU bei der bayerischen 
Landtagswahl und davon ausgehende Risiken für die Bundestagswahl 2009
erklärte Bosbach weiter: "Wir haben den Menschen in der ersten Hälfte
der Wahlperiode sehr viel zuge-mutet, insbesondere den 
Leistungsträgern. Der Kurs war erfolgreich. Und jetzt soll er sich 
auch auszahlen. Das heißt für mich, konsequent Politik zu machen für 
die Menschen, die von morgens bis abends arbeiten gehen. Das kann 
nicht nur Rhetorik sein, das müssen klare politische Inhalte sein." 
Das Steuersystem müsse "einfacher,transparenter und gerechter" werden
und eine "Entlastung für die mittleren Ein-kommen" bringen.

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