Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr SPD uneins über Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr
Köln (ots)
Die SPD streitet über ihre Haltung zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels will bei der Verlängerung des Mandats im März 2011 mit der Bundesregierung an einem Strang ziehen. "Die Veröffentlichung der Dokumente bei Wikileaks ändert nichts an dem Mandat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben beim letzten Mal schon gezeigt, dass wir daran interessiert sind, die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Wir wollen es auch jetzt weiter gemeinsam machen." Bartels fügte mit Blick auf die geheimen US-Kommando-Aktionen allerdings hinzu, es sei problematisch, den Afghanistan-Einsatz "hinter einen Schleier des Nichtwissens zu ziehen". Ein Mitglied der Fraktionsführung erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Vor der nächsten Mandatsverlängerung gibt es noch sehr viele Fragezeichen. Jetzt sind durch die Wikileaks-Informationen neue Fragezeichen dazu gekommen. Entschieden ist nichts." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte vor der Mandatsverlängerung Aufklärung der Bundesregierung über gezielte Tötungen von Taliban in Afghanistan verlangt.
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