Kölner Stadt-Anzeiger: Kehrtwende: FDP in NRW offen für Ampel-Koalition
Köln (ots)
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schließt eine Ampel-Koalition in NRW nicht aus, wenn SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit mit der Linkspartei beenden. Papke sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe): "Wenn SPD und Grüne das Scheitern ihres Experimentes mit der Linkspartei feststellen, muss man nach neuen Mehrheiten im Landtag suchen, um dem Land eine stabile Regierung zu geben. Wenn SPD und Grüne in einer solchen Situation ernsthaft bereit wären, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen, würden wir uns neuen Gesprächen nicht verweigern." Wenn die die Landesregierung etwa in der Haushaltspolitik scheitere, dann sei "nicht das Parlament am Ende, sondern die Regierung." Während der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl war Papke als entschiedener Gegner einer Ampelkoalition hervorgetreten. Jetzt stellt er fest, er habe "die Hoffnung nicht aufgeben, dass insbesondere die SPD zu der Einsicht kommt, dass mit der Linkspartei kein Staat zu machen ist". Das sei "die Schlüsselfrage der Landespolitik in diesem Jahr". Allerdings müsse sich "jede Koalition mit der FDP für unsere Wähler durch erkennbare liberale Inhalte legitimieren."
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