Kölner Stadt-Anzeiger: SPERRFRIST Donnerstag 1:00 Uhr! Hintze gegen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin
Köln (ots)
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin ab und will dagegen Widerstand leisten. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Ausdruck eines historischen Ausgleichs zwischen der wichtigen Rolle Bonns zu Zeiten der deutschen Teilung und der Rolle Berlins als Hauptstadt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Neuorganisation der Bundeswehr kann nicht als Vorwand dafür herhalten, politische Grundentscheidungen via Ressortinteresse zu korrigieren. Der erste Dienstsitz muss Bonn bleiben. " Wenn das Ministerium kleiner werde, fügte Hintze hinzu, "dann ist es völlig logisch, dass dies Bonn und Berlin gleichermaßen trifft. Eine Verkleinerung zulasten Bonns wäre gegen Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes." Er werde der schleichenden Aushöhlung der Bundesstadtfunktion auch dann widersprechen, wenn sich der Bonner Oberbürgermeister auf einen solchen Prozess einlassen sollte. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hatte am Montag mit de Maizière gesprochen und sich nachher zufrieden gezeigt. Dies wird gemeinhin als Beleg dafür gewertet, dass er mit einem Komplettumzug einverstanden ist, solange ausreichend viele Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr mit anderen Aufgaben in Bonn bleiben. Der Verteidigungsminister will im Oktober verkünden, was er mit dem Ministerium vorhat. Dann will er auch die Entscheidungen über bevorstehende Standortschließungen bekannt geben.
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