Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Michel Friedmann: Polizei und Justiz versagen im Kampf gegen rechten Terror - "Unerträgliches Unschuldsgehabe"
Köln (ots)
Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen! "Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu", sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)]. "Ich habe immer gehört: 'Sie sind übersensibel - kein Wunder bei Ihrer Familiengeschichte. Aber wir haben alles im Griff.' Von wegen!", so Friedman weiter. Der 55-Jährige entstammt aus einer jüdischen Familie, die von den Nazis verfolgt worden war. Er war mehrere Jahre Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Friedman sprach sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. "Wir dürfen organisierte Menschenverachtung, geistige Brandstiftung nicht durch das Parteienprivileg decken und mit Steuergeldern unterstützen." Zudem sei das Argument, ein NPD-Verbot erschwere die Aufklärung der rechtsextremen Szene, "spätestens jetzt als absurd entlarvt".
Den Innenministern von Bund und Ländern warf Friedman ein "unerträgliches Unschuldsgehabe" vor, nachdem Verbindungen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern zu rechtsradikalen Terroristen bekannt geworden waren. "Der Verfassungsschutz untersteht den Innenministern. Die können sich jetzt nicht hinstellen und sagen, sie hätten mit alledem nichts zu tun." Wie früher beim linksextremistischen Terror der RAF gebe es heute auf der extremen Rechten eine breite Sympathisantenszene, so Friedman. Bis weit in die "Mitte der Gesellschaft" finde sich die Meinung, die rechte Szene stelle richtige Fragen: "Gewalt wollen wir nicht, aber..." In diesem "Aber" und in diesem "Man muss doch mal sagen dürfen" , so Friedman, "schwappt die ganze braune Soße hoch." Diskriminierung von Menschen, "die irgendwie anders sind, ist ein Stück deutscher Alltag."
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