Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand
Köln (ots)
Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. "Energiepolitisch ist die Merkel-Regierung eine Tu-Nix-Koalition", sagte Gabriel. "Nichts von dem, was Deutschland braucht, um den Atomausstieg hinzubekommen, wird umgesetzt", fügte der SPD-Chef hinzu.
Gabriel warf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, sich täglich gegenseitig lahm zu legen. "Deutschland braucht ein Energie-Ministerium", forderte der SPD-Politiker, der zuzeiten der großen Koalition Umweltminister war. Jemand müsse den Hut aufhaben, die einzelnen Schritte planen und koordinieren, begründete er seine Forderung. "Was wir derzeit erleben, ist schlechtes politisches Handwerk, organisierte Unverantwortlichkeit", sagte Gabriel.
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