Kölner Stadt-Anzeiger: Gabriel hält Eingreifen der EU gegen britischen Geheimdienst für möglich
Köln (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält in der Debatte um den britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Aktionen gegen die Zeitung "The Guardian" und den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glen Greenwald. "Wenn das nicht passiert, muss sich auch mal die EU-Kommission und das Europäische Parlament damit befassen", befand Gabriel. "Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind", sagte Gabriel. Er führte aus: "Eine weitere Erosion von Freiheits- und Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung darf es in Europa nicht geben."
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