Kölner Stadt-Anzeiger: Barroso: Ukraine lange nicht bereit für EU-Beitritt - Kommissionspräsident nennt Krim-Krise "Weckruf" für Sicherheitspolitik der EU
Köln (ots)
Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die Ukraine ist nicht so weit. Heute nicht und auch nicht in naher Zukunft." Gleiches gelte auch für die EU, die nicht darauf eingestellt sei, "ein Land wie die Ukraine aufzunehmen". Über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine werde es aber zu einer engeren Anbindung kommen, auch um dem krisengeschüttelten Land aus seiner desolaten Lage zu helfen. Der Kommissionschef verwies auf ökonomische und andere Hilfen der EU in der Höhe von elf Milliarden Euro für Kiew. "Das kann eine treibende Kraft für die Entwicklung der Ukraine, ihrer Stabilität und ihres Wohlstands sein." Die russische Annexion der Krim-Halbinsel und die daraus resultierenden Spannungen zwischen Moskau und der EU bezeichnete Barroso als "gewiss die größte Herausforderung für die Sicherheit Europas seit dem Fall des Eisernen Vorhangs". Selbst der Jugoslawien-Konflikt sei damit nicht auf eine Stufe zu stellen. Die Sicherheit Europas als solche sei damals nicht in Gefahr gewesen, so der portugiesische Politiker. Dies sei nun anders. "Heute sehen sich zumindest einige EU-Mitgliedstaaten unmittelbar bedroht durch Russland und seine flagrante Verletzung internationalen Rechts", sagte Barroso. "Dieses Gefühl sollte man nicht unterschätzen. Denn aus Gefühlen werden schnell Realitäten." Die Schuld für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen sieht der EU-Kommissionspräsident eindeutig aufseiten Moskaus. Es seien nicht die Europäer gewesen, welche diese Krise verursacht hätten. Die Krise sei für Europa auch ein Weckruf, in Zukunft mehr für die Sicherheit zu tun. "Ich befürworte entschieden eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik."
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