Kölner Stadt-Anzeiger: Stadt Köln soll fast 60 Millionen Euro für Vergleich mit Oppenheim-Esch-Fonds im Streit um die Messehallen zahlen
Köln (ots)
Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds um den umstrittenen Bau der neuen Messehallen zeichnet sich ein Vergleich ab. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Vereinbarung, der der Stadtrat, der Aufsichtsrat der Messe und die Gesellschafter des Fonds noch zustimmen müssen, sieht zum einen vor, dass die Messe - bislang Untermieter der Stadt - einen neuen eigenen Mietvertrag mit dem Fonds schließt und 75 Prozent der ursprünglich einmal mit der Stadt vereinbarten Miete zahlt - künftig 15,5 Millionen Euro pro Jahr. Aufgrund der geringeren Miete entsteht dem Fonds über die gesamte Laufzeit seit Beginn 2005 ein Mietausfall von insgesamt 133 Millionen Euro. Dieser Betrag, so sieht es die Vereinbarung vor, soll zur Hälfte zwischen Stadt und Fonds geteilt werden. Da die Stadt die Summe demnächst auf einen Schlag zahlen möchte, reduziert er sich von 66,5 Millionen Euro durch Abzinsung auf 51,7 Millionen Euro. Es seien entsprechende Rückstellungen getätigt worden, so Stadtkämmerin Gabriele Klug. Zudem zahlt die Stadt dem Fonds einmalig 5,5 Millionen Euro wegen Steuerschäden. Damit beläuft sich die gesamte Belastung der Stadt auf 57,2 Millionen Euro.
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