Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezichtigt NRW-Innenminister Jäger der Lüge: "Die Erklärung von Jäger, er sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Lüge"
Köln (ots)
Köln. Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, übt harte Kritik an der Landesregierung in NRW im Fall des Berliner Attentäters Amri. "Unabhängig davon, dass in NRW der Wahlkampf beginnt, sind wir uns alle einig, dass ein Minister nicht mehr im Amt sein darf, der das zu verantworten hatte wie Ralf Jäger. Und ich verstehe auch nicht, warum er noch im Amt ist", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das wird Frau Kraft noch auf die Füße fallen. Denn es stellt sich immer mehr heraus, was für ein unglaubliches Behördenversagen in NRW vorgelegen hat. Und wie Jäger zu sagen, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Veralberung der Bevölkerung, um es freundlich zu formulieren", sagte der Liberale weiter.
"Ich bin gerne bereit, mich mit Herrn Jäger vor jedem Gericht zu streiten. Die Erklärung von ihm, er sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Lüge. In sicherer Kenntnis, dass diese Aussage falsch ist, ist es eine Lüge."
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