Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung: Kein gesonderter Handlungsbedarf zur Integration von Sinti und Roma Volker Beck (Grüne) spricht von "Trauerspiel" und Leugnung sozialer Probleme
Köln (ots)
Köln. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für gesonderte Bemühungen um die Integration von Sinti und Roma. Grundsätzlich stünden den Angehörigen dieser Minderheit in Deutschland alle bestehenden Angebote offen, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Die geschätzt 70 000 deutschen Sinti und Roma sehen sich nach Angaben des Innenministeriums "selbst als gut integriert" an. Der scheidende integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte die Haltung der Bundesregierung als "Trauerspiel". Von gelungener Integration der Sinti und Roma könne kaum die Rede sein, wenn sich die Betroffenen nach einer Studie aus dem Jahr 2011 mehrheitlich von Behörden diskriminiert und schikaniert fühlten, sagte Beck der Zeitung. Laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind Sinti und Roma die Gruppe mit den geringsten Sympathiewerten in der deutschen Bevölkerung. Zwischen 2015 und 2017 hat der Bund insgesamt 40 Einzelprojekte zum Kampf gegen Anti-Ziganismus gefördert und weitere in Aussicht gestellt. Die Fortschritte würden laufend dokumentiert. Über ein Bemühen um Integration von Sinti und Roma in den deutschen Arbeitsmarkt liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben aber keine Informationen vor. "Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe oder ethnischen Minderheit wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht erfasst", heißt es zur Begründung. Die Bundesregierung behandle das Thema Anti-Ziganismus gleichwohl "stiefmütterlich" und habe ein "antiquiertes Verständnis" von Integration und gleichberechtigter Teilhabe von Roma in Deutschland, monierte Beck. Er forderte ein unabhängiges Expertengremium zum Anti-Ziganismus. "Die Bundesregierung leugnet soziale Probleme und institutionelle Diskriminierung auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der neu zugewanderten Roma, die aus ihren Heimatländern aufgrund von massiver Diskriminierung und Verfolgung fliehen mussten." Auch Romeo Franz, Geschäftsführer der "Hildegard-Lagrenne-Stiftung" für die Belange von Sinti und Roma, nannte das Thema Integration der neu zugewanderten Roma "brennend". Die gesellschaftliche Stimmung habe sich "stark gewandelt". Ausgrenzung und Diskriminierung seien für Sinti und Roma "eine Realität".
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