Kölner Stadt-Anzeiger: "Kölner Stadt-Anzeiger": NRW-Staatsanwälte klagen über Verfahrensflut gegen falsche Terroristen
Köln (ots)
Köln/Düsseldorf. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgeben. "Das erleben wir leider häufig", berichtet Daniel Vollmert, Sprecher der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW (Zen Ter) bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Seit Gründung der Abteilung mit elf Staatsanwälten im April 2018 habe man in zirka 70 solcher Fälle ermitteln müssen. "Die meisten verliefen erfolglos, weil die Leute im Laufe des Verfahrens von ihren Darstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abrücken und genau das Gegenteil berichten", führte der Oberstaatsanwalt aus. So geschehen kürzlich bei einem Prozess des 7. Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Ein 21-jähriger Afghane hatte zunächst behauptet als Mitglied der islamistischen Taliban-Milizen im Juli 2014 an einem Sprengstoffanschlag in Kabul beteiligt gewesen zu sein. Seinerzeit starben elf afghanische Soldaten. Am 25. April sprach ihn der Senat frei. Im Prozess hatte der Angeklagte beteuert, alles erfunden zu haben, um die Chancen zu erhöhen, als Flüchtling anerkannt zu werden. Offenbar hatten ihm Leute aus seinem Umfeld zu dem Trick geraten.
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