NRW-CDU sieht Kommunalwahl nicht als Testlauf für Laschets Ambitionen auf den Bundesvorsitz - "Wäre an den Haaren herbeigezogen"
Köln (ots)
Köln. Die NRW-CDU hält die Kommunalwahlen am Wochenende nicht für einen Test für die bundespolitischen Ambitionen von Ministerpräsident Armin Laschet. "Es wäre es an den Haaren herbeigezogen, aus dem Ergebnis der Kommunalwahl Schlussfolgerungen für den Ausgang der Wahl für den CDU-Parteivorsitz zu ziehen", sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Wahlentscheidungen hingen von den Personen ab, die vor Ort zur Wahl stünden. "Daraus lassen sich kein Trends für den Bund ablesen", so Hovenjürgen.
Auch SPD-Landeschef Sebastian Hartmann erwartet keine weitergehenden Erkenntnisse: "Keine andere Wahl entscheidet sich aufgrund ihrer regionalen Begebenheiten so sehr vor Ort wie die Kommunalwahl. Hier kommt es auf Persönlichkeiten an, die die entscheidenden politischen Aufgaben vor Ort anpacken und lösen können. Gerade deshalb haben Kommunalwahlen einen sehr eigenständigen Charakter." Der NRW-Grünenvorsitzende Felix Banaszak warnte ebenfalls vor "zu vielen Rückschlüssen". "Zunächst einmal ist die Kommunalwahl eine Kommunalwahl, und da geht es zu großen Teilen um die Verhältnisse vor Ort, nicht um Landes- oder Bundespolitik", sagte er der Zeitung. Gleichwohl sei der Urnengang "ein Indikator zur politischen Stimmung in NRW zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl".
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