Alle Storys
Folgen
Keine Story von Kölner Stadt-Anzeiger mehr verpassen.

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats

Köln (ots)

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren um die Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Demnach sollen die beschuldigten Beamten jeweils Geldstrafen entrichten, sollte das Amtsgericht den Anträgen zustimmen. So soll etwa ein Beamter fast 2.000 Euro bezahlen, weil er in einem der Polizei-Zirkel das Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickt hatte. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Chat-Mitglieder wurden eingestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Mitglieder der geschlossenen WhatsApp-Gruppen "Alphateam" und "Kunta Kinte". Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Flüchtlingen in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.

Gegen 14 Hauptprotagonisten der Chatgruppen laufen die Ermittlungen wegen des Verbreitens verfassungs- und fremdenfeindlichen Materials weiter. Die Nachforschungen bergen ein rechtliches Problem. Wenn die rechtsextremen Posts nur in einem kleinen, geschlossenen Kreis verbreitet werden, wird es schwierig, die Beteiligten strafrechtlich zu belangen. Nur, wenn derartige Dateien im Netz einem größeren Kreis zugänglich werden, greifen die entsprechenden Strafparagrafen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Kölner Stadt-Anzeiger
Weitere Storys: Kölner Stadt-Anzeiger
  • 05.07.2021 – 01:00

    Laschet: Keine Festlegung auf Wüst für Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten

    Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Frage seiner Nachfolge für offen. "Die nordrhein-westfälische CDU verfügt über viele gute Leute", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Eine Festlegung auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zu den Favoriten für die Nachfolge zählt, vermied Laschet. Der ...

  • 05.07.2021 – 01:00

    Laschet gegen vollständigen Regierungsumzug nach Berlin

    Köln (ots) - Köln. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Die Bestrebungen einiger, die Regierungsarbeit in Berlin zu zentralisieren, sind heute noch absurder als vor 30 Jahren", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Regierungsarbeit auch funktioniert, ...

  • 04.07.2021 – 15:46

    Laschet: NRW will Schwimmunterricht an den Schulen verstärken

    Köln (ots) - Ministerpräsident: Pandemiebedingtes Defizit ausgleichen Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit mehr Schwimmunterricht an den Schulen gegen den durch die Pandemie entstandenen Stau in der Schwimm-Ausbildung vorgehen. "Viele Kinder und Jugendlichen haben wegen der Pandemie eine wichtige Zeit in ihrem Leben verloren. Ihnen zu helfen, das ...