SPD kritisiert Laschet-Reise nach Paris am Plenartag
Köln (ots)
Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert den für Mittwoch geplanten Besuch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim französischen Ministerpräsidenten Macron. Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Armin Laschet nutzt sein Amt als Ministerpräsident schon geraume Zeit für fragwürdige Wahlkampfzwecke. Am Mittwoch steht der letzte Haushalt seiner Regierungszeit in NRW auf der Tagesordnung des Landtags. Aber Armin Laschet geht lieber auf Reisen." Philipp kündigte an, dass die SPD die Laschet-Reise am Mittwoch im Parlament zum Thema machen will. "Meine Fraktion wird beantragen, dass er der Ministerpräsident bei der Einbringung des Haushalts zugegen sein soll", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete. Scheinbar habe Laschet das Regieren in NRW "längst aufgegeben". Laschet wird die Landtagssitzung am Mittwoch nach einer Gedenkstunde für die Opfer des Hochwassers im Juli verlassen.
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