Städtetag verlangt von Ampel-Parteien mehr Geld vom Bund für den ÖPNV
Köln (ots)
Der Städtetag in NRW appelliert an die Ampel-Parteien in Berlin, bei den Koalitionsverhandlungen mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. "Der Bund muss sich noch stärker an den Investitionskosten, aber auch an den Betriebskosten für den Nahverkehr beteiligen", sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Pit Claussen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir erwarten von der Ampel grünes Licht zur Verkehrswende mit konkret unterlegten Zahlen", fügte Claussen hinzu. "Die Regionalisierungsmittel des Bundes für Busse und Bahnen müssen deutlich aufgestockt werden", sagte der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld. Die Regionalisierungsmittel sollten von derzeit jährlich neun Milliarden Euro Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro steigen.
Claussen forderte von den Ampel-Parteien zudem für die neue Legislaturperiode eine Kooperation mit dem Kommunen auf Augenhöhe ein. Notwendig seien mehr Entscheidungsfreiräume der Städte für die Belange vor Ort, zum Beispiel um Solaranlagen und Dachbegrünungen verpflichtend vorgeben können. Außerdem müsse gerade für die Städte in NRW endlich das Altschuldenproblem gelöst werden.
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