SPD in Nordrhein-Westfalen zieht mit CDU gleich
Umfrageserie "NRW-Check" der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen vor der Landtagswahl am 15. Mai lässt Folgen der "Mallorca-Affäre" erkennen
Köln (ots)
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihren deutlichen Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Die Sozialdemokraten konnten in der Gunst der Wählerinnen und Wähler aufholen und liegen nun gleichauf mit der Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das ist das Ergebnis des aktuellen "NRW-Check", einer Umfrageserie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 Tageszeitungen aus Nordrhein-Westfalen.
Würde bereits am kommenden Sonntag gewählt, erhielten CDU und SPD je 30 Prozent der Stimmen. Das ist gegenüber der vorigen Befragung vom März ein Minus von 2 Prozentpunkten für die CDU, ein Plus von 3 Punkten für die SPD. Die Grünen kämen auf 18 Prozent (plus 1). Die FDP mit 8 Prozent und die AfD mit 6 Prozent könnten ihren Stimmenanteil halten. Die Linkspartei verlöre einen weiteren Prozentpunkt und landete mit 2 Prozent klar unter der Fünfprozenthürde.
Bei der Ministerpräsidenten-Präferenz konnte der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gegenüber Amtsinhaber Wüst Boden gutmachen. Zwar würden sich im Fall einer Direktwahl des Regierungschefs immer noch mehr Wählerinnen und Wähler für Wüst als für Kutschaty entscheiden. Doch hat sich der Abstand zwischen den beiden Politikern stark verringert.
Als Grund für die deutlichen Verschiebungen in der politischen Stimmungslage lässt sich nach Angaben von Forsa-Chef Manfred Güllner ein positiver Mobilisierungseffekt aufseiten der SPD nach der gewonnenen Landtagswahl im Saarland ausmachen. Auch sei ein Abwandern früherer Wähler der Linkspartei zur SPD zu beobachten. Die Linke hatte im Saarland eine schwere Wahlniederlage erlitten.
Die Folgen der sogenannten Mallorca-Affäre um die frühere Landes-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schlagen unmittelbar nach dem Rücktritt der CDU-Politikerin am 7. April nicht unmittelbar auf die Wahlabsichten der Menschen in Nordrhein-Westfalen durch. Wahrnehmbare negative Folgen hatte die Affäre allerdings sowohl für der Zufriedenheit mit der Landesregierung als auch für der Zustimmung zu Wüst als Regierungschef. Dies lässt sich anhand einer getrennten Erfassung der Befragungsergebnisse vor und nach dem Höhepunkt der Affäre mit Heinen-Essers Rücktritt feststellen. Hatten sich in der Befragung "vor der Affäre" (4. bis 7. April) noch 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der Landesregierung zufrieden gezeigt, waren es danach (8. bis 11. April) nur noch 48 Prozent. Korrespondierend dazu stieg der Anteil der Unzufriedenen von 47 auf 50 Prozent. Im gleichen Zeitraum verlor Wüst drei Punkte in der Wählergunst. Sein Herausforderer Kutschaty gewann vier Punkte hinzu.
Für den aktuellen "NRW-Check" befragte Forsa in der Zeit vom 4. bis 11. April insgesamt 1821 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen, 865 in der Zeit vom 4. bis 7. April (bis zum Rücktritt von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser) und 956 vom 8. und 11. April (nach dem Rücktritt). Die Befragung erfolgte anders als bei den bisherigen drei Erhebungswellen des "NRW-Checks" in einem Methodenmix: 1092 Wahlberechtigte wurden telefonisch, 729 online befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Gesamtbevölkerung Nordrhein-Westfalens. Die statistische bedingte Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.
Die am "NRW-Check" beteiligten 39 Zeitungstitel haben eine tägliche gedruckte Auflage von rund zwei Millionen Exemplaren und eine durchschnittliche wöchentliche Gesamtreichweite in gedruckten wie digitalen Angeboten von rund 9,8 Millionen Leserinnen und Lesern (b4p-Studie I/2021).
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