Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt im ARD-Interview Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen
Köln (ots)
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Kritik Putins an der Beteiligung russischer Anleger am Rettungspaket für Zypern
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem ARD-Interview vor seinem Deutschland-Besuch die Razzien bei deutschen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Russland verteidigt. Auf die Frage von Moderator Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, dass die deutsche Öffentlichkeit die Razzien als Einschüchterungsversuch wahrnehme und warum die russischen Behörden so handelten, antwortet Putin: "Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein. Es passiert doch gar nichts Ähnliches und man muss die Menschen nicht einschüchtern."
Putin rechtfertigt "Agenten-Gesetz"
Putin rechtfertigt in dem Interview das Gesetz, nach dem sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, in Russland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen: "Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst innerpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird."
Auf die Frage von Jörg Schönenborn nach dem Demokratieverständnis Putins, antwortet der russische Präsident: "Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich. Dass bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern, das ist auch eine Tatsache."
Putin kritisiert Beteiligung russischer Anleger an der Zypern-Rettung
Der russische Präsident kritisiert im Interview mit der ARD, dass vermögende Bankkunden auf Zypern, zu denen viele russische Privatleute und Unternehmen gehören, an dem Rettungspaket für das Land beteiligt werden und mit Verlusten von bis zu 60 Prozent ihrer Sparguthaben über 100.000 Euro rechnen müssen: "Dass es zur Enteignung der Anleger kommt, der russischen Anleger in Zypern oder in anderen Staaten, ist ein Vertrauensverlust gegenüber dem Bankensystem der Eurozone. (...) Die Menschen, die dorthin gegangen sind, die ihre Gelder dorthin gebracht haben, sie haben ja keine Gesetze verletzt. Sie haben die zyprischen Gesetze nicht verletzt, sie haben die europäischen Gesetze nicht verletzt. Und plötzlich hat man sie angezapft, ihre Einlagen, zu 60 Prozent. Ist das gerecht? Sie haben ja gegen nichts verstoßen."
Wladimir Putin bestreitet, sich bei der Zypern-Rettung von der EU übergangen gefühlt zu haben. Auf die Frage, ob er sich geärgert habe, dass die EU ihn nicht früher einbezogen habe, antwortet Putin: "Nein, natürlich nicht. In gewissem Sinne freue ich mich sogar darüber, denn das hat gezeigt, wie inkonsistent und wie unzuverlässig die Einlagen bei westlichen Banken sind."
Putins Vertrauenserklärung für den Euro
Vor dem Hintergrund, dass Russland rund 40 Prozent seiner Devisenreserven in Euro angelegt hat, gibt Wladimir Putin im ARD-Interview eine Vertrauenserklärung für die europäische Gemeinschaftswährung ab: "Wir vertrauen dem Euro, wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Führung der Bundesrepublik Deutschland. (...) In vielen Fragen haben wir Meinungsverschiedenheiten, aber bezüglich grundlegender Fragen glauben wir, dass man dort richtig handelt, auf dem richtigen Wege ist."
Putin fordert Stopp der Waffenlieferungen an die syrische Opposition
Auch zum Krieg in Syrien wird Putin im Interview mit der ARD befragt. Der russische Präsident fordert darin einen Stopp von Waffenlieferungen an die syrische Opposition: "Ich glaube, die Feindseligkeiten müssen unverzüglich gestoppt werden und die Waffenlieferungen müssen sofort gestoppt werden. Man sagt uns immer wieder, Russland liefere Waffen an Assad. Aber es gibt keine Verbote für Waffenlieferungen an die amtierenden legitimen Regierungen. Und nur über die an Syrien anliegenden Flughäfen, ich glaube, New York Times hat darüber geschrieben, hat die Opposition in letzter Zeit 3,5 Tausend Tonnen Rüstungen und Munition erhalten. Das muss gestoppt werden. (...) Es gibt doch völkerrechtliche Normen, nach deren Maßgabe Waffenlieferungen an die Gruppierungen, die die Situation in dem einen oder dem anderem Land auf bewaffnetem Wege destabilisieren wollen, unzulässig sind."
Putin bekräftigt im ARD-Interview, dass er in Syrien auf
Verhandlungen setze: "Unsere Position liegt darin, dass alle an den Verhandlungstisch gesetzt werden, dass alle rivalisierenden Parteien sich einigen, wie ihre Interessen eingehalten werden und wie sie sich an der Regierungsführung beteiligen werden. Und wenn die internationale Gemeinschaft Garantien abgegeben hat, wird man diesen Plan gemeinsam erfüllen."
Das Interview des WDR mit dem russischen Präsidenten wird unter dem Titel "Putin stellt sich. Der russische Präsident im Gespräch mit Jörg Schönenborn" in einer gekürzten Fassung am Freitag, 05.04.2013, um 22.00 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Der Fernsehsender Phoenix zeigt das Interview in voller Länge am Sonntag, 07.04.2013, um 13.00 Uhr. Bei tagesschau.de kann das ganze Interview bereits ab Freitag, 22.00 Uhr, abgerufen werden.
Die Zitate basieren auf der Synchronübersetzung des Interviews. Die komplette Abschrift kann bei WDR Presse und Information angefordert werden und ist ab 17.00 Uhr auf tagesschau.de verfügbar.
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