Das Erste
"Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 8. September 2015, 22:45 Uhr
München (ots)
Das Thema:
Nationale Egotrips statt Flüchtlingshilfe: Zerbricht die EU?
"Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, es ist ein deutsches Problem." Die Polemik des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán zeigt: In der Flüchtlingsfrage ist Europa tief zerstritten. Während Deutschland in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge aufnehmen wird, verweigern sich andere EU-Staaten wie Polen, Ungarn, aber auch Großbritannien weitgehend dieser humanitären Aufgabe. Sind diese Länder egoistisch und unsolidarisch oder handeln sie nur pragmatisch? Ist die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft nur ein leeres Bekenntnis? Droht Europa an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen?
Gäste Claudia Roth (B'90/Grüne, Bundestags-Vizepräsidentin) Wolfgang Bosbach (CDU, Bundestagsabgeordneter) Rolf-Dieter Krause (ARD-Studioleiter Brüssel) Michel Friedman (Fernsehmoderator) Roger Koeppel (Schweizer Journalist) Richard Sulík (Slowakischer Europa-Abgeordneter)
Claudia Roth / "Wie Europa agiert, ist ein Wettlauf an Schäbigkeit. Es kann nicht sein, dass von 28 EU-Staaten nur sechs bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Dann stirbt der europäische Gedanke", fürchtet die Grünen-Politikerin. Die Regierungen müssten endlich eine Antwort auf das Flüchtlingselend finden. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages zeigt sich entsetzt über die fehlende Hilfsbereitschaft mancher Staaten: "Der Bau eines Grenzzauns wie in Ungarn ist die Bankrotterklärung eines EU-Landes."
Wolfgang Bosbach / "Deutschland nimmt über 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, die nach Europa gelangen. Das sind fast so viele, wie die anderen 27 EU-Länder zusammen", kritisiert der Unionspolitiker und Noch-Vorsitzende des Innenausschusses. Die Versorgung hunderttausender Flüchtlinge sei eine Herausforderung für die ganze EU und nicht nur für Deutschland. "Alle Länder der Europäischen Union - auch die großen Länder, die sich bislang geweigert haben - müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagt Wolfgang Bosbach.
Rolf-Dieter Krause / Die Flüchtlingskrise sei "eine große Belastungsprobe für die EU", sagt der langjährige Brüssel-Korrespondent der ARD. "Es zeigt sich, dass gemeinsame Vereinbarungen einfach nicht eingehalten werden - ähnlich wie in der Euro-Politik." Vereinbarungen würden von vielen Ländern "offenbar nur noch eingehalten, wenn es ihnen passt". Das liege daran, so Rolf-Dieter Krause, dass viele Jahrzehnte die EU nur Wohltaten zu vergeben hatte: "Jetzt hat sie Lasten zu verteilen, und da sieht man, dass einige die Lasten nicht teilen wollen."
Michel Friedman / "Europas Verhalten in der Flüchtlingskrise ist eine einzige Kapitulation", sagt der Fernsehmoderator, der einen Rückfall Europas in alte nationalistische Verhaltensmuster befürchtet. "Eigentlich steht die EU für Menschenrechte und Solidarität, aber derzeit sehe ich weder das eine gegenüber Flüchtlingen noch das andere bei den Mitgliedsstaaten untereinander", sagt Michel Friedman, der als Neunjähriger nach Deutschland kam, fast ohne ein Wort Deutsch zu sprechen - eine Erfahrung, die er mit vielen der jetzt ankommenden Flüchtlingen teilt.
Roger Koeppel / "Die EU kapituliert vor der Völkerwanderung", sagt der Herausgeber der Schweizer "Die Weltwoche". Die "gesetzlich verankerte Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und illegalen Wirtschaftsmigranten" löse sich auf. "Stillschweigend dehnen die Behörden den Asylbegriff auf alle Ankommenden aus. Die EU ist ein riesiger Magnet für illegale Migration geworden", kritisiert Roger Koeppel, der bei den kommenden Schweizer Nationalratswahlen als SVP-Kandidat antritt.
Richard Sulík / "Es gibt keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der liberale Politiker kürzlich dem "Deutschlandfunk". Der slowakische Europa-Abgeordnete wirft der EU ein Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vor und fordert ein zentrales Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, in dem vor Ort über Asylanträge entschieden werden solle. Die Entscheidung der slowakischen Regierung, keine Muslime aufzunehmen, sei deren gutes Recht.
"Menschen bei Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
Redaktion: Klaus Michael Heinz (WDR)
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