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eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Köln (ots)

Köln, 17. Dezember 2003 - Der Verband der deutschen
Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des
Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von
Mindestspeicherungspflichten von bis zu 12 Monaten als
verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im
Bundesrat am 19.12.2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu
stimmen. Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung
von eco einen massiven Eingriff in verfassungsmäßig garantierte
Grundrechte dar. Für die betroffenen Unternehmen entsteht ein
finanzieller, personeller und technischer Aufwand, der in keinerlei
Verhältnis zum beabsichtigten Zweck einer effektiven Strafverfolgung
steht.
"Diese Forderungen dienen der Schaffung eines unvorstellbaren
Datenvorrats durch flächendeckende Speicherung sämtlicher
Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, an dem sich die
Behörden bei Bedarf bedienen können. Hiervon sind in erster Linie
rechtstreue und unbescholtene Bürger betroffen. Das steht im krassen
Widerspruch zum Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation und
ist verfassungswidrig", so Oliver J. Süme, Vorstand Recht und
Regulierung im eco-Verband.
Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung würde dem
Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen. Angesichts
der unvorstellbaren Datenmengen bezweifelt eco, dass
Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Erfolgsquote bei
der Verbrechensbekämpfung beitragen könne.
Zudem befürchtet man bei eco einen erheblichen Vertrauensverlust
der Bürger in die Neuen Medien. Das Vertrauen der Nutzer in einen
datenschutzkonformen Umgang mit ihren Daten ist eine
Grundvoraussetzung für erfolgreichen E-Commerce. "Wenn die
Vorratsdatenspeicherung kommt, können die Unternehmen erst mal ihre
Datenschutzerklärungen streichen," so Süme. Dafür würden viele Kunden
kein Verständnis zeigen.
eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft
in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-
Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
ots-Originaltext: ECO Electronic Commerce Forum e.V.
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6699
Weitere Informationen: Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., 
Arenzhofstr. 10, 50769 Köln, Tel.: 0221/700048-0, E-Mail:  info@eco.de, Web: www.eco.de 
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail:  team@dripke.de

Original-Content von: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., übermittelt durch news aktuell

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