eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco und networker NRW kritisieren Abgabepflicht für Internet-fähige PCs
Köln (ots)
Zusätzliche Rundfunkgebühren stoppen Investitionen / Große Verunsicherung bei Unternehmen wie Verbrauchern
Köln, 3. August 2006 - Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft und der IKT-Interessenverband in Nordrhein-Westfalen, networker NRW, bedauern die Entwicklung im Zusammenhang mit der Abgabepflicht für Internet-fähige PCs. Diese wird laut dem 8. Rundfunksänderungsstaatsvertrag durch die Länder ab Januar 2007 in Kraft treten. Zum einen wird kritisiert, dass es überhaupt zu einem derartigen Beschluss kommen konnte, zum anderen, dass gerade jetzt das Thema in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird. Bei vielen Unternehmen und Verbrauchern habe die geplante Einführung der Abgabepflicht zu einer erheblichen Verunsicherung geführt, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von eco und networker NRW. "Gerade jetzt, da die Konjunktur dafür sorgt, dass die Unternehmen schon lange fällige Ersatzinvestitionen für eine teilweise überalterte PC-Ausstattung in Angriff nehmen, gerät die Diskussion über die fälligen Rundfunkgebühren zum Show-Stopper", ärgert sich Hubert Martens, Geschäftsführer der networker NRW. "Die Frage, welche zusätzlichen Belastungen bei der Anschaffung betrieblich genutzter PCs mit Internetanschluss auf die Unternehmer zukommt, verzögert reihenweise Projekte und stößt auf emotionalen Widerstand."
Studie der Handelskammern untermauert Kritikpunkte Betroffen sind von der neuen Abgabepflicht in erster Linie Selbstständige und inhabergeführte Kleinstunternehmen sowie Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten, da die neue PC-Gebühr für jede dieser Niederlassungen extra anfällt und es somit zu einer Mehrfachbelastung kommt. Wie eine Umfrage der IHKs gemeinsam mit den Handwerkskammern* in Nordrhein-Westfalen ergeben hat, weiß mehr als die Hälfte der befragten Unternehmer nicht einmal, was ab dem kommenden Jahr auf sie zukommt. Erst die Umfrage hat dazu geführt, dass der Bekanntheitsgrad der verkappten Internetsteuer gestiegen ist. Dabei empfinden die Unternehmer es als schreiende Ungerechtigkeit, dass sie für etwas bezahlen sollen, was sie gar nicht in Anspruch nehmen: 93 Prozent der Befragten sagten aus, dass sie Internet-fähige PCs im Betrieb gar nicht zum Rundfunkempfang nutzen. Und: 97 Prozent erwägen nicht einmal, in ihren Unternehmen den Radio- oder Fernsehempfang auf den PC umzustellen. Damit wird der Befürchtung der Landesrundfunkanstalten, dass die klassische Rundfunk- und Fernsehlandschaft durch etwas völlig Neuartiges substituiert werde, vollständig der Boden entzogen.
Aber auch bei den privaten Haushalten komme die neue GEZ-Gebühr zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, heißt es weiter in der Stellungnahme von eco und networker NRW. Jetzt, da es darum ginge, dass sich die Telekommunikationskunden zu universellen Nutzern des Internets wandeln und sie mit nur einem Draht telefonieren, surfen sowie fernsehen
könnten, führten häusliche Diskussionen über die Abgaben zu dem Ergebnis, erst einmal abzuwarten und den Umstieg zu verschieben. Dabei sei immer wieder das Argument zu hören, dass das Angebot ohnehin noch sehr dürftig ist und eben aus diesem Grund sei auch nicht einzusehen, warum dann zusätzliche Gebühren gezahlt werden sollen.
eco und networker NRW sehen bedenkliche Entwicklung der GEZ-Gebühren Für eco-Geschäftsführer Harald A. Summa steht jedenfalls fest, dass die Entwicklung der medialen Konvergenz zurzeit noch stark in revisionsbedürftige Sackgassen führe. So sei bereits der Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu sehr an die Vorstellungen des traditionellen Rundfunk- und Fernsehverhaltens geknüpft. "Dass zwischen 6:00 Uhr morgens und 22:00 Uhr abends die Verbreitung von jugendgefährdenden Internet-Inhalten zu unterbleiben hat, hat in der Branche schon vor zwei Jahren allenfalls für Gelächter gesorgt. Heute zerbrechen sich die Gesetzgeber den Kopf, wie etwas umgesetzt werden soll, was gar nicht praktikabel ist."
eco und networker NRW befürchten, dass die Abgabe für Internet-fähige PCs bis weit in das kommende Jahr noch für Ärger auf beiden Seiten sorgen wird. "Es bleibt zu hoffen, dass die altmodischen Raubritter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens endlich umdenken - vielleicht hilft dabei der Gedanke daran, dass auch bei ihnen selbst die Gebühren für Internet-fähige PCs eingetrieben werden müssen", so Harald A. Summa. "Es wird Zeit für eine zeitgemäße Regelung von Medienabgaben, die auch dem Verhalten des modernen Menschen im 21. Jahrhundert entspricht."
* Die Industrie- und Handelskammern haben im Juni dieses Jahres Unternehmen zu ihrem Rundfunk-Nutzungsverhalten befragt. Insgesamt haben sich mehr als 18.500 Unternehmen an der Umfrage beteiligt.
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Der networker NRW e.V. mit Sitz in Dortmund ist mit über 300 Mitgliedern einflussreichster IKT-Interessensverband in Nordrhein-Westfalen und drittgrößter Verband seiner Art in Deutschland. Die vorwiegend mittelständischen IT-Unternehmen beim networker NRW e.V. repräsentieren eine prosperierende Gemeinschaft von innovativen Unternehmen. Der Wertschöpfungsanteil der ITK-Branche ist in NRW bereits signifikant und alle Zeichen stehen auf weiteres Wachstum der Branche.
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