Skandal um Gebühreneintreiber der Rundfunkanstalten
CDU-Medienexperte fordert Abschaffung des "Schnüffelsystems"
Berlin (ots)
Gebühreneintreiber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verdienen sich auf Kosten der zahlungspflichten Bundesbürger eine goldene Nase. Bis zu 50 Prozent der bei säumigen Zahlern fälligen Nachforderungen können sie in ihre eigene Tasche stecken. Das belegen Aussagen von Rundfunkbeauftragten und Verträge, die Akte 2000 vorliegen. Der ehemalige Rundfunkbeauftragte Frank P. erklärte gegenüber Akte 2000: "In guten Bezirken können im Jahr bis zu einer halben Million Mark erzielt werden."
Bundesbürger, die ihre TV- und Radiogeräte nicht angemeldet haben, müssen damit rechnen, regelrecht ausspioniert zu werden. In den Akte 2000 vorliegenden Schulungsunterlagen wird empfohlen, bei der Suche nach Schwarzsehern z.B. auf die Anzahl der im Flur abgestellten Schuhe, die Teller auf dem Tisch sowie die Wäsche auf der Leine zu achten. Auch die Befragung der Nachbarn gehört zum "Spionageprogramm". Die meisten der rund 1000 Rundfunkbeauftragten arbeiten auf Provisionsbasis, viele waren früher im Außendienst von Versicherungen u.ä. tätig.
Frank P. ist inzwischen ausgestiegen. Akte-Reportern erläuterte er seine Gründe: "Ich kam mir vor wie in einer Drückerkolonne. Die Rundfunkanstalten verlangen pro Jahr einen Umsatz von mehr als 200.000 DM und zehn Prozent Neuanmeldungen. Wer das nicht schafft, ist weg." In einem neuen Haus, so Frank P. habe er meist den Hausmeister zum Essen eingeladen, um ihn über die Mieter auszuhorchen. Das Schnüffeln in Mülltonnen, um TV-Zeitschriften zu finden, sowie Drohungen und Einschüchterungen gehörten zum Repertoire.
CDU-Medienexperte Günther H. Oettinger zeigte sich nach Durchsicht der Akte-Recherchen entsetzt. Er forderte eine Abschaffung dieses "Schnüffelsystems". Es sei unerträglich, dass die Gebühreneintreiber in die Privatsphäre der Bundesbürger eindrängen und quasi wie Drücker möglichst viel Umsatz machen müßten. Der Vorschlag des Medienexperten: Es solle eine pauschale Rundfunkabgabe pro Hauptwohnsitz eingeführt werden.
Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe Akte 2000 Mehr dazu am Dienstag, 21. März 2000, 22.15 Uhr in SAT.1 AKTE 2000/12 - REPORTER DECKEN AUF MODERATION: ULRICH MEYER
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