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ors0086: Edmund Stoiber über Ausländerhass, Euro-Schwäche und die Ökosteuer

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    MP2 - 3,6 MB - 03:53
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Berlin (ors) -

Mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber setzen die
SAT.1-Nachrichten am Samstag, 9. September 2000 um 17.30 Uhr, ihre
Interview-Reihe mit bundesdeutschen Spitzenpolitikern fort.
SAT.1-Chefredakteur Jörg Howe und Hans Schregelmann (Leiter der
Parlamentsredaktion) trafen sich zum Gespräch mit Edmund Stoiber in
München. Vorab einige O-Töne aus dem aufgezeichneten Interview. Die
Interviewpassagen sind frei zur Veröffentlichung bei Quellenhinweis:
SAT.1-Nachrichten.
SAT.1: Wenn man an Euro-Skeptiker denkt, dann denkt man auch an
die Schwäche des Euro. Das ist auf der einen Seite gut für die
Export-Wirtschaft. Beunruhigt Sie die akute Schwäche des Euro?
OTON (ors00861) Stoiber
   Sie beunruhigt. Sie muss im Grunde genommen ein so großes Land wie
Deutschland beunruhigen. Denn mit der guten Export-Situation, das
heißt die D-Mark bzw. der Euro wird billiger, der Dollar wird teurer.
Wir können also in Amerika besser die Waren verkaufen, aber
gleichzeitig wird natürlich das, was wir aus Amerika oder aus anderen
Ländern einführen, aus Asien, natürlich teurer. Und damit bekommen
wir eine Inflation. Eine Inflationsrate, die wir bereits jetzt mit
über zwei Prozent haben. Ich vermute, dass es dem Bundeskanzler in
erster Linie darauf ankommt, einen schwachen Euro zu haben, um die
Export-Wirtschaft anzukurbeln. Und dass er an die Folgen,
Inflationswirkung im Inland, also wenn die Mark weniger wert wird,
dass er das für nicht so wichtig erachtet, weil das erst nach dem
Jahre 2002 kommt. Und darauf werden wir mit aller Deutlichkeit und
Macht hinweisen. Es muss etwas gegen diese Euro-Schwäche getan
werden.
SAT.1: Für wie bedrohlich hält der bayrische Ministerpräsident
Ausländerhass und Rechtsextremismus in Deutschland?
OTON (ors00862) Stoiber
   Wir haben leider immer wieder mit extremistischen Ausschlägen, mit
extremistischen Entwicklungen in unserem Land zu tun. Gegenwärtig mit
sehr rechtsextremistischen Entwicklungen. Wir müssen mit aller Kraft
des Staates, nicht nur politisch, sondern auch mit der Kraft des
Gewaltmonopols, gegenüber diesen Gewalttätern, die im Grunde genommen
die Menschen auf der Straße einschüchtern wollen, entgegentreten.
Eine Demokratie verträgt es nicht, dass Menschen Angst haben, etwas
zu tun, weil sie sonst von irgendjemand zusammengeschlagen werden.
Und deswegen ist neben all den politischen Diskussionen,
Aufklärungen, Initiativen - ist es natürlich absolut notwendig, dass
die Schwerter des Staates, die Polizei, der Verfassungsschutz mit
aller Kraft auch gegen diese Verbrecher, ..., vorgeht, gegen diese
politischen Verbrecher, ..., dass jeder weiß, der extremistisch auf
der Straße auftritt, die Kraft des Staates zu spüren bekommt.
SAT.1: Stichwort Ökosteuer - ist das ein Politikfeld, wo Sie
glauben, die SPD treffen zu können und auch die Auswucherungen, die
damit zusammenhängen?
OTON (ors00863) Stoiber
   Es geht zunächst einmal nicht immer um parteitaktische
Überlegungen, wo kann ich die Regierung treffen. Sondern es geht
darum, wo macht die Regierung Fehler. Und sie macht natürlich Fehler.
Wenn bei einer enormen Verteuerung des Öls - man darf nie vergessen,
als die Rot-Grünen angefangen haben und sie die Ökosteuer eingeführt
haben, da hat das Barrel etwa 10 US$ gekostet und da war der Dollar
bei 1,60 DM. Heute kostet das Barrel über 30 US$ ... und wir haben
einen Dollarkurs von 2,16 DM. Und zu einem solchen Zeitpunkt stockt
die Bundesregierung jedes Jahr noch sechs Pfennig Ökosteuer drauf,
sogenannte Ökosteuer, plus Mehrwertsteuer. Das heißt, jedes Jahr über
30 Milliarden Mark Kosten für den Autofahrer, für den Verbraucher.
... 70 Prozent des gesamten Mineralölpreises sind Steuern. Und wir
haben im Grunde genommen jetzt die Aufgabe, wie das die Franzosen,
wie das die Italiener, wie das vor allen Dingen die Engländer machen,
die handeln antizyklisch. Sie nehmen für ihre Bürger die
Autobahnvignette in Frankreich zurück, sie reduzieren die
Mineralölsteuer, um im Prinzip die Kostentreiberei der OPEC
aufzufangen. Das wäre notwendig!
***************
   ACHTUNG REDAKTIONEN: 
Die Originaltöne werden per Satellit verschickt und können auf Wunsch
kostenfrei per MusicTaxi überspielt werden. Wenden Sie sich dafür
bitte mit dem Stichwort "ors" an unseren Partner Radio Dienst
Syndication+Network GmbH+Co.KG, Kundenhotline: 089/4999 4999. Im
Internet sind sie als Download (ors0086.mp2, 48 kHz) verfügbar unter
http://recherche.newsaktuell.de.
Die O-Töne sind honorarfrei zur Verwendung. Wir bitten jedoch um
einen Hinweis, wie Sie den Beitrag eingesetzt haben an 
RadioMaster@newsaktuell.de.

Rückfragen bitte an:

Rocco Thiede
SAT.1 PRESSE & PR
Tel.: 030 / 2090-2385 / Fax: 030 / 2090-2337
E-Mail: rocco.thiede@sat1.de

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