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Bundesagentur für Arbeit (BA)

Verwaltungsrat der BA stellt Nachtragshaushalt für 2009 fest

Nürnberg (ots)

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat heute für das Jahr 2009 einen Nachtragshaushalt mit einem 
Finanzvolumen von 5,0 Milliarden Euro festgestellt.
Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Eckwertannahmen
der Bundesregierung für das Jahr 2009, nach denen die BA im Oktober 
vergangenen Jahres den Haushaltsplan für 2009 erstellt hatte, 
überholt. Im Januar hatte die Bundesregierung den 
Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht, der für das 
Bruttoinlandsprodukt statt eines Wachstums um 0,2 Prozent einen 
Rückgang von 2,25 Prozent vorsieht. In diesem Zusammenhang wird 
nunmehr ein Rückgang der Zahl abhängig Beschäftigter um 0,8 Prozent 
gegenüber Vorjahr unterstellt, während der Haushaltsplan noch von 
einer Minderung um nur 0,1 Prozent ausging.
Bei diesem Szenario werden sich die Beitragseinnahmen der BA für 
2009 insgesamt um 186 Millionen Euro auf 22,45 Milliarden Euro bei 
26,71 Millionen Versicherungspflichtigen vermindern. Die Ausgaben für
das Arbeitslosengeld erhöhen sich voraussichtlich um 1,8 Milliarden 
Euro auf 17,18 Milliarden Euro, weil die Zahl der Arbeitslosen im 
Jahresdurchschnitt 2009 um 253.000 auf 3.518.000 steigt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II mit 
einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro beschlossen, in dem 
BA-relevante Bestandteile enthalten sind. Der Verwaltungsrat der BA 
setzt mit dem Nachtragshaushalt den Willen der Bundesregierung um und
schafft so innerhalb kürzester Zeit die Voraussetzungen für die 
Umsetzung der Maßnahmen. Er unterstreicht damit, dass er die 
Bemühungen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den
Arbeitsmarkt möglichst zu mindern, in vollem Umfang unterstützt.
Zur Umsetzung des Maßnahmepakets II der Bundesregierung hat der 
Verwaltungsrat den Eingliederungstitel um insgesamt 810 Millionen 
Euro auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro aufgestockt; darunter 300 
Millionen Euro mehr für das Sonderprogramm zur Wiedereingliederung 
Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer (WeGebAU) sowie 200 
Millionen Euro für die Qualifizierung wieder eingestellter 
Arbeitnehmer. Damit setzt der Verwaltungsrat einen Akzent, im 
Interesse der Betriebe und Arbeitnehmer die Wettbewerbsfähigkeit zu 
stärken und sich speziell der Probleme Jugendlicher anzunehmen.
Darüber hinaus sind die Ansätze für die Bewilligung von 
Kurzarbeitergeld um 1,8 Milliarden Euro angehoben worden. Nunmehr 
stehen Mittel für die vorgesehene hälftige Übernahme der 
Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zur Verfügung, die bei 
Kurzarbeit bislang allein der Arbeitgeber zu tragen hatte. Auch die 
vollständige Übernahme dieser Beiträge, wenn der Arbeitnehmer während
der Kurzarbeit qualifiziert wird, kann aus diesen Mitteln finanziert 
werden. Der erhöhte Ansatz ist auf deutlich mehr Leistungsempfänger 
von Kurzarbeitergeld im Jahresdurchschnitt 2009 ausgelegt, weil die 
Bundesregierung durch das Maßnahmepaket II die Regelungen zur 
Kurzarbeit attraktiver ausgestaltet und vereinfacht hat. Ging die BA 
bislang von 83.300 Leistungsempfängern von konjunkturellem 
Kurzarbeitergeld im Jahresdurchschnitt aus, rechnet sie nunmehr mit 
insgesamt 260.000 Leistungsempfängern.
Schließlich hat die Bundesregierung zur Bewältigung der Finanz- 
und Wirtschaftskrise beschlossen, bei der BA jeweils 2.500 Stellen 
für die Rechtskreise SGB II und SGB III zur Verfügung zu stellen. 
Auch die hierfür notwendigen Mittel sind in dem Nachtrag der BA 
enthalten.
Insgesamt vermindern sich die Einnahmen des Haushalts der BA durch
den Nachtrag auf insgesamt 34,7 Milliarden Euro, während die Ausgaben
auf 45,6 Milliarden Euro steigen. Das Defizit von 10,9 Milliarden 
Euro wird aus der Rücklage der BA ausgeglichen. Ende 2009 wird damit 
diese Rücklage auf voraussichtlich 5,8 Milliarden Euro abgeschmolzen 
sein.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit 
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Pressekontakt:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell

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