ALG II-Bescheide sind korrekt
Nürnberg (ots)
Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit
(BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind
falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld
ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Das Kindergeld wird bei
Empfängern von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") als Einkommen
berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des
Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. Bei der
vergangenen Kindergelderhöhung hatte die Bundesregierung eine
Übergangsregelung beschlossen die es ermöglicht hat, auf eine
Anrechnung bis Ende eines Bewilligungsabschnittes zu verzichten. Für
die aktuelle Kindergelderhöhung gab es keine Übergangsregelung. Die
BA ist verpflichtet, das geltende Recht korrekt umzusetzen.Das Arbeitslosengeld II wird im Regelfall für sechs Monate berechnet und bewilligt. Es wird monatlich im Voraus gezahlt. Änderungen, die erst gegen Monatsende in der Grundsicherungsstelle bekannt werden, können deshalb immer erst nachträglich berücksichtigt werden. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erst am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, konnte die Erhöhung des Kindergeldes in vielen Fällen noch nicht bei der Januar-Zahlung verrechnet werden. Daher kam es in vielen Fällen zu Überzahlungen. Nach geltendem Recht muss der überzahlte Betrag durch die Betroffenen rückerstattet werden. "Die Überzahlung ist keinesfalls durch die Grundsicherungsstellen verschuldet. Aufgrund der sehr engen Zeitschiene im Gesetzgebungsverfahren war eine Überzahlung unumgänglich. Dafür bitten wir um Verständnis", so Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung. Die Frage, ob der Betroffene über den überzahlten Betrag schon verfügt hat, ist unerheblich. Die Grundsicherungsstellen haben zwingend einen Bescheid zu erteilen.
Insgesamt erhalten rund 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften Kindergeld.
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