Haushalt der BA für 2012 setzt wichtige Schwerpunkte
Nürnberg (ots)
Insgesamt 11 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und der Ausbau von Sonderprogrammen - das sind zwei wichtige Eckpunkte im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2012. Der Haushaltsplan wurde heute vom Verwaltungsrat der BA festgestellt. Er berücksichtigt die ökonomischen Herbsteckwerte der Bundesregierung für das Jahr 2012, die neben einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,85 Millionen ausgehen. Der Haushalt der BA für das Jahr 2012 schließt mit einem leichten Plus in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Von diesem Betrag werden voraussichtlich rund 470 Millionen Euro zur vollständigen Tilgung des Darlehens für das Defizit des laufenden Jahres verwendet. Die BA legt somit nach vier defizitären Haushalten erstmals nach der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Etat mit knappem Einnahmeüberschuss vor. Allerdings geht sie aus der kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungphase ohne Rücklagen. Der Verwaltungsrat der BA hat einen Haushalt mit einem Volumen (Gesamteinnahmen) in Höhe von 37,8 Milliarden Euro beschlossen, darunter rund 26,3 Milliarden Euro an Beitragseinnahmen. Daneben transferiert der Bund einen Teil des Mehrwertsteueraufkommens (rund 7,2 Milliarden Euro) zur teilweisen Kompensation der Beitragssatzsenkung im Jahr 2007 an den BA-Haushalt. Im Jahr 2011 beträgt dieser Transfer noch mehr als 8 Milliarden Euro. Der Haushalt ermöglicht es der BA trotz eines erwarteten mäßigen Wirtschaftswachstums und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wichtige Schwerpunkte zu setzen. Bewährte Sonderprogramme werden fortgeführt und zum Teil ausgeweitet: Für die Berufseinstiegsbegleitung werden 100 Millionen Euro bereit gestellt. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden Arbeitslose ohne Berufsabschluss sowie WiedereinsteigerInnen nach längerer Familienphase im Jahr 2012 verstärkt gefördert. Für die Initiative der BA zur Flankierung des Strukturwandels stellt der Haushalt 400 Millionen Euro bereit - 100 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das Programm für die Fortbildung geringqualifizierter und älterer Beschäftigter wird mit 280 Millionen Euro weitergeführt. Außerdem hat der Verwaltungsrat beschlossen, für präventive Maßnahmen für Jugendliche erneut 90 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen sowie für die Erprobung innovativer Ansätze der aktiven Arbeitsförderung 25 Millionen Euro vorzusehen. Neben diesen Sonderprogrammen beträgt der von den Agenturen vor Ort geplante Teil des Eingliederungstitels rund 1,6 Milliarden Euro. Für den Gründungszuschuss werden im kommenden Jahr trotz gesetzlicher Straffung der Anspruchsvoraussetzungen 1 Milliarde Euro veranschlagt. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen insgesamt sind im Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von rund 11 Milliarden Euro veranschlagt. Für das Arbeitslosengeld sind rund 13,7 Milliarden Euro eingeplant. Der Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA zur Hälfte die Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren muss, ist mit 4,0 Milliarden Euro angesetzt. Die geplanten Gesamtausgaben betragen rund 37,2 Milliarden Euro. So wird es möglich, das diesjährige Darlehen vom Bund, das vermutlich in einer Größenordnung von rund 470 Millionen Euro notwendig sein wird, vollständig 2012 zurückzuzahlen. Allerdings kann die BA nach diesen Planungen keine nennenswerte Rücklagen bilden und insofern keine Vorsorge für mögliche wirtschaftliche Eintrübungen treffen. Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.
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