BA-Haushalt für 2003 ohne Zuschuss
Nürnberg (ots)
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) will im nächsten Jahr trotz ungünstiger Arbeitsmarktentwicklung ohne Bundeszuschuss auskommen. Der vom Vorstand aufgestellte Haushalt für 2003 in Höhe von 53,2 Milliarden Euro ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Für dieses Jahr werden Ausgaben von etwa 56 Milliarden Euro und ein Bundeszuschuss von etwa fünf Milliarden Euro erwartet. Der Verwaltungsrat folgte am Donnerstag in Nürnberg dem Vorschlag des Vorstandes. Der Haushalt muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.
Vorstand und Verwaltungsrat halten zur Entlastung des Arbeitsmarktes und der Versichertengemeinschaft eine baldige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für erforderlich. Der zuschussfreie Haushalt für 2003 sei ein erster Schritt zu diesem Ziel. Die BA unterstütze dies durch eigene Anstrengungen für einen effizienten und wirtschaftlichen Einsatz ihrer arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Sie will auch versicherungsfremde Leistungen im Haushalt der BA deutlich thematisieren. Aufgaben gesamtgesellschaftlicher Natur dürften nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen. Der Umfang der versicherungsfremden Leistungen soll in den nächsten Monaten quantifiziert werden. Vorstand und Verwaltungsrat sehen sich dabei im Einklang mit dem Auftrag der Bundesregierung für eine Kommission zur Reform der Systeme zur Rentenversicherung und den Empfehlungen der Hartz-Kommission.
In der Haushaltsdebatte war wiederholt auf Risiken für den Haushalt 2003 hingewiesen worden, die sich aus einer ungünstigeren Entwicklung der Wirtschaft als angenommen ergeben könnten. Unsicher sei auch, inwieweit die Gesetzesänderungen zu den erwarteten Einsparungen bei der BA führten und inwieweit die Umsetzung des Hartz-Konzeptes schon 2003 günstige Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt haben würde.
Der Etat für 2003 basiert auf der Annahme der Bundesregierung, dass das Bruttosozialprodukt im nächsten Jahr um 1,5 Prozent steigt. Erwartet wird eine Abnahme der Zahl der abhängig Beschäftigten um 0,1 Prozent und eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen von 4,06 Millionen auf durchschnittlich 4,14 Millionen.
Weitere Grundlage des Haushalts ist der Entwurf des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das ab 1. Januar 2003 gelten soll. Durch gesetzliche Veränderungen und geschäftspolitische Umsetzungen sollen Einsparungen im Etat der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 2,83 Milliarden Euro erzielt werden. Berücksichtigt wurde u.a. zusätzlich der Wegfall des Anschlussunterhaltsgeldes.
Mehreinnahmen von 0,5 Milliarden Euro wird die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bringen. Insgesamt soll es Beitragseinnahmen von 49,4 Milliarden Euro geben. Hinzu kommen vor allem Umlagen, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und der Ausgleichsabgabe sowie Verwaltungskostenerstattungen.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind im Haushalt 21,5 Milliarden Euro eingeplant, gegenüber 22,1 Milliarden Euro im letzten Jahr. Die Einsparungen, die für einen ausgeglichenen Haushalt unumgänglich sind, sollen durch eine Schärfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente kompensiert werden, so dass ihre Wirkung nicht geringer ist als in diesem Jahr. Der Vorstand wird dazu ein Konzept entwickeln.
Der größere Teil der 21,4 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ist im sogenannten Eingliederungstitel enthalten, der ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro hat. Über die Zuordnung dieser Ermessensleistungen zu den einzelnen Maßnahmen entscheiden die Arbeitsämter je nach örtlichem Arbeitsmarkt in eigener Zuständigkeit. In Eingliederungsbilanzen legen sie im Jahr darauf Rechenschaft darüber ab. In diesem Jahr werden im Rahmen des Eingliederungstitels einschließlich Strukturanpassungsmaßnahmen Ausgaben von etwa 14,1 Milliarden Euro erwartet. Aus dem Eingliederungstitel werden ab 2003 auch die Ausgaben für die noch zu errichtenden Personal-Service-Agenturen finanziert.
Den Arbeitsmarkt soll auch eine personelle Verstärkung der Vermittlung entlasten. Dazu sind befristet Personalausgaben zu Lasten des Eingliederungstitels vorgesehen. Für drei Jahre werden 2.069 zusätzliche Arbeitsvermittler angesetzt. Einschließlich interner Umschichtungen gibt es im nächsten Jahr 4.069 Arbeitsvermittler mehr als 2001.
Für Arbeitslosengeld ist ein Betrag von 24,4 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 2,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr voraussichtlich gebraucht werden. Verwaltungsausgaben einschließlich Personalkosten erfordern 4,4 Milliarden Euro, etwa 0,2 Milliarden Euro mehr als 2002.
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