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Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA-Chef Weise: Vorwürfe zu den aktuellen Problemen bei Hartz IV treffen den Falschen

Nürnberg (ots)

In den letzten Tagen hat sich die Diskussion um
die weiter steigenden Kosten von Hartz IV verstärkt. Dabei ist auch 
die Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Kritik geraten. Die Vorwürfe
waren unter anderem: Die BA saniere ihren Haushalt zu Lasten des 
Arbeitslosengeldes II und die Arbeitsweise bei der Gewährung von 
Leistungen an Langzeitarbeitslose funktioniere nicht wie vorgesehen.
"Beide Vorwürfe sind nicht berechtigt. Die BA saniert ihren 
Haushalt in der Versicherung nicht zu Lasten von Hartz IV", sagte der
Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise. Die gute finanzielle 
Lage im Arbeitslosengeld I hat vier interne Gründe:
1. Die verbesserte Arbeitsweise in den Agenturen. Sie führt dazu, 
dass die BA schneller und besser arbeitet und entsprechend weniger 
Arbeitslosengeld I auszahlen muss.
2. Die Einsparungen beim Aussteuerungsbetrag. Sie resultieren aus der
besseren Arbeit der Arbeitsverwaltung. Letztlich entstehen so weniger
Übergänge vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II.
3. Der gezieltere Einsatz von Leistungen in der aktiven 
Arbeitsmarktpolitik. Er ist wirkungsvoller geworden, und es werden 
trotzdem weniger Mittel benötigt.
4. Die Rationalisierung der Arbeitsverwaltung, das heißt, interne 
Sanierungserfolge.
"All das hat nichts mit den Mehrausgaben im SGB II - Bereich, also 
mit dem Arbeitslosengeld II zu tun", erklärte Weise.
Außerdem liefern Konjunktur-Impulse in 2006 Einspareffekte: Weniger 
Menschen werden arbeitslos oder finden schneller eine neue 
Beschäftigung. Hieraus resultieren ebenfalls höhere Überschüsse.
An den Hartz IV Gesetzen und den darin definierten Leistungen kann 
die BA und können auch die Kommunen - die Partner der BA im System - 
nichts ändern. Die Gesetze haben dazu geführt, dass jetzt viele 
Hunderttausend Menschen, die früher keine vermittlerische Betreuung 
erhalten haben, im System sind. Zudem hat es einige Fehlanreize 
gegeben, wie zum Beispiel die Möglichkeit für junge Menschen, einen 
eigenen Hausstand zu gründen und damit Leistungen der Grundsicherung 
zu erhalten.
Die derzeitige Situation wird von einer Reihe Faktoren beeinflusst:
- Hartz IV ist kein Arbeitsmarktgesetz - es ist ein Gesetz zur 
Armutsbekämpfung. "Und man kann heute fragen, ob diejenigen, die das 
gerechnet haben, die die Entscheidungen vorbereiteten, einen Fehler 
gemacht und nicht gut beraten haben. Letztlich bleibt bei ihnen die 
Verantwortung für das, was im System passiert", erklärte Weise.
- Sieben Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der 
Grundsicherung. Ein derartiges Volumen muss verwaltungstechnisch 
administriert werden. 45.000 Mitarbeiter mussten geschult und 
eingearbeitet werden; das braucht Zeit. Die Strukturen der 
Arbeitsgemeinschaften - die neue Zusammenarbeit zwischen Agenturen 
und Kommunen sind das Ergebnis eines politischen Kompromisses. 
Derzeit sind noch nicht alle Organisationseinheiten auf Effizienz 
getrimmt, aber sie werden erfolgreich sein, wenn Zielvereinbarungen 
Controlling fester Bestandteil der Arbeit werden.
- Die Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zeigen noch 
vorhandene Defizite auf. Die BA erkennt sie an und wird Mängel 
beseitigen. Allerdings war zunächst die Sicherstellung von 
pünktlichen Auszahlungen eine große Kraftanstrengung. Deshalb ist die
vermittlerische Betreuung der Arbeitslosen noch nicht überall 
gesichert, wird dem Einzelfall noch nicht die gebührliche 
Aufmerksamkeit gewährt. Die BA nimmt die Kritik an.
"Es ist gut, dass sich der Gesetzgeber jetzt, nach so kurzer Zeit 
das Gesetz wieder vornimmt und korrigiert. Wir geben dazu aus 
Nürnberg keine Kommentare ab und erteilen auch keine Ratschläge. Das 
Verfahren liegt bei den politisch Verantwortlichen", betonte Frank-J.
Weise.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit 
finden Sie Internet unter www.ba-audio.de.
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail:  zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax:  0911/179-1487

Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell

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