Landkreistag wärmt altbekannte Forderungen auf - BA-Chef Weise: "Deutscher Landkreistag arbeitet am falschen Thema"
Nürnberg (ots)
Ein kluger Anwalt vertritt sich nicht in eigener
Sache. An diesen Grundsatz hat sich der Deutsche Landkreistag (DLT)
bei der heutigen Vorstellung einer Studie zur Umsetzung des SGB II
("Hartz IV") leider nicht gehalten. "Arbeitslose werden nicht durch
Organisationsuntersuchungen integriert, sondern durch
Integrationspläne, Förderangebote, gute Kontakte zu Betrieben und
intelligentes Fallmanagement", kommentierte der Vorstandsvorsitzende
der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.Der DLT befasst sich mit Organisationsuntersuchungen, statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Ergebnisse einer vom Gesetzgeber gewollten und vom Bundesarbeitsminister in dieser Woche gestarteten Begleitforschung abzuwarten sowie in die professionelle Arbeit der Optionskommunen zu investieren und die vom Bundesrechnungshof festgestellten Mängel zu beseitigen. "Die Gründe dafür sind leider allzu durchsichtig und altbekannt: Die Kreise würden mit einer umfangreichen neuen Aufgabe aufgewertet und der Bund müsste zahlen. Bislang hat der Landkreistag nämlich immer nur die Aufgabe gefordert, nie aber die finanzielle Verantwortung", sagte Weise.
Der DLT betreibt auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen eine rein von eigenen Interessen geleitete Politik. Dafür spricht auch das Ergebnis der Auftragsstudie des DLT, der zufolge 98 Prozent der Optionskommunen die Option gewählt haben, um kommunale Strukturen zu erhalten. "Mit seiner Position hat sich der DLT mittlerweile völlig isoliert: Auch die beiden anderen kommunalen Spitzenverbände - Städtetag und Städte- und Gemeindebund - unterstützen diese Haltung nicht." Solange der Bund das Arbeitslosengeld II finanziert, wird er sich auch über die Bundesagentur für Arbeit an der Umsetzung dieser Aufgabe beteiligen.
bei allen anerkannten Herausforderungen in der Organisation - das zukunftsfähigere Modell. 86 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II werden durch ARGEn betreut. Die Zusammenführung kommunaler Dienstleistungen und arbeitsmarktpolitischer Kompetenz ist der bessere Weg, um arbeitslose Menschen dauerhaft in Beschäftigung und Gesellschaft zu integrieren.
"Wir als BA haben immer deutlich gemacht, dass die Arbeitsgemeinschaften noch nicht optimal organisiert sind. Aber das ist eine rein formale Diskussion. Um die Inhalte geht es dem Landkreistag nicht", sagte Weise. So schreibt der DLT-Hauptgeschäftsführer über die heute vorgestellte Studie: "Arbeitsmarktpolitische Fragen werden hingegen nicht in den Mittelpunkt gerückt." Bislang haben die Optionskommunen auch noch keinen Beleg über ihre Leistungen vorgelegt. Der Nachweis, dass die vermeintlichen Vorteile der Optionslösung zu besseren Ergebnissen führen, fehlt. "In den Optionskommunen gibt es nach wie vor sehr wenig Transparenz. Vergleichbare, valide und überprüfbare Zahlen fehlen. Wir haben dagegen in den Arbeitsgemeinschaften gemeinsam mit den Kommunen Ziele vereinbart, ein Controllingsystem aufgebaut und damit angefangen, Transparenz zu schaffen. Transparenz und Vergleichbarkeit sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit. Das haben wir als BA in unseren Agenturen für Arbeit bewiesen."
Die BA setzt im Interesse der Menschen auf Kooperation im Wettbewerb. Sie bietet den Optionskommunen ihre Dienstleistungen an (Ausbildungsvermittlung, Rehabilitation, Ärztlicher und Psychologischer Dienst), und dieses Angebot wird genutzt. Auch die von der BA eingeworbenen Stellenangebote stehen den Kommunen - sofern sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben - zur Verfügung.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de
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