VAUNET - Verband Privater Medien
Medientage München 2013: Evolution der TV-Agenda: Konvergenz erfordert neue Marktbetrachtungen
München/Berlin (ots)
Unter dem Titel "Die TV-Agenda: Die Evolution der Märkte und die Folgen - Angebote, Wettbewerb, Rahmenbedingungen?" wagten Vertreter privater Rundfunkunternehmen sowie aus Wissenschaft und Politik gestern Nachmittag auf den Medientagen München eine Positionsbestimmung der Branche und diskutierten beim Panel des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) die Auswirkungen der Medienkonvergenz auf die Märkte. "Unser Branchenumfeld hat sich aufgrund des technologischen Fortschritts in einen konvergenten Markt entwickelt. Wir haben die Angebote, die Technik ist da und wir stellen uns dem Wettbewerb - das macht aber auch neue Marktdefinitionen und -abgrenzungen notwendig", stellte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Dr. Tobias Schmid einleitend fest. Das Thema Märkte sei für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft von großer Relevanz.
Der Verband führte mit einer Darstellung der aktuellen Trends in der TV-Nutzung und Marktentwicklung in die Veranstaltung ein. "Die Angebote der Sendeunternehmen stehen mit ihren Angeboten im Markt gut dar, sehen sich jedoch einem immer höheren Wettbewerbsdruck ausgesetzt: Neue Gatekeeper erschweren die Auffindbarkeit und Refinanzierung der Angebote", fasste Frank Giersberg, Leiter Marktentwicklung im VPRT, die Situation zusammen.
"Wir sind optimistisch und glauben, dass die Veränderungen große Chancen für die Medienunternehmen bieten", befand auch Julian Geist, Executive Vice President Corporate Office & Communications/Public Affairs bei der ProSiebenSat.1 Media AG. Auch in Deutschland und auf der europäischen Ebene müsse darüber nachgedacht werden, "wie es den vor Ort agierenden Unternehmen möglich gemacht werden kann, im Wettbewerb mit globalen Anbietern zu bestehen und etwa ein eigenes Videoportal zu gründen. Medienpolitik muss als Wirtschaftspolitik raus aus der Nische."
Neuerungen im Kartell- und Konzentrationsrecht forderte auch Thomas Jarzombek, MdB: "Es muss eine nationale Plattform geben und wir müssen die Märkte anders definieren", stellte er auch mit Blick auf die Entscheidung des Kartellamtes zum gescheiterten Videoplattformprojekt der privaten Sendeunternehmen fest. Auf die Frage, wo das Problem beim Gesetzgeber und in der Politik adressiert werden könnte, gab sich der Bundestagsabgeordnete ernüchtert: "Die Strukturen der Länder in der Medienpolitik sind eine Katastrophe." Sollte es zu einer großen Koalition kommen, müsste in einer Föderalismuskommission über die Zuständigkeiten gesprochen werden. Die Umsetzung der umfangreichen Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sehe er auch als eine persönliche Verpflichtung. "Man findet nicht mehr viele, die Spaß an der Medienpolitik haben. Medien und Internetpolitik sind gemeinsam zu denken", stellte Jarzombek grundsätzlich fest.
"Die Wettbewerbsbedingungen müssen für alle gleich oder zumindest ähnlich sein", forderte Dr. Holger Enßlin, Vorstand Legal, Regulatory, Distribution & Compliance bei Sky Deutschland. Die aktuelle Regulierung aus der analogen Welt werde der aktuellen Situation der Medienunternehmen keinesfalls gerecht, da immer mehr Unternehmen auf dem Markt der Aufmerksamkeit der Kunden miteinander konkurrieren. "Unter anderem bei den überholten Marktdefinitionen ist der Gesetzgeber in der Verantwortung und müsse zu einem Umdenken zu kommen", findet Enßlin und hat Hoffnung: "Die Medienpolitik ist zeitweilig zu Gunsten der Netzpolitik in den letzten Jahr in den Hintergrund gerückt. Seit etwa einem Jahr diskutieren wir wieder etwas unaufgeregter."
Dr. Armin Jungbluth, Referatsleiter Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, prognostizierte ein Zusammenwachsen der Werbemärkte: "Dann werden sich die Probleme der Unternehmen relativieren." Die Bestimmung der Märkte sei die schwierigste Aufgabe und aktuell sehe er keinen Ansatzpunkt für Änderungen im Kartellrecht. Marktveränderungen müssten allerdings bei den Definitionen der Märkte berücksichtigt werden. Den Unternehmen stünden neuerliche Projektanmeldungen offen. Grundsätzlich bestehe auch die Möglichkeit der Marktbetrachtung durch die Monopolkommission, wenn ein entsprechender Auftrag erteilt werde.
Aus der Sicht der Wissenschaft konstatierte Dr. Rupprecht Podszun vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht der Universität Bayreuth: "Normalerweise haben Branchen mit wenig Markterfolg kartellrechtliche Änderungswünsche", die Situation der Medienunternehmen sei daher ein Novum. Systematisch erscheinen ihm Sonderregeln in der wirtschaftspolitischen Regulierung nicht sinnvoll.
Die betroffenen Unternehmen unterstrichen das Erfordernis einer Wirtschafts- und Ordnungspolitik, um auch in Zukunft Wachstum zu gewährleisten. Die von der Politik in Aussicht gestellte stärkere Vernetzung der Querschnittsthemen besonders zwischen Bund und Ländern sollte daher zügig angegangen werden.
Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und Mobileangeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und auf EU-Ebene.
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