VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT kritisiert Vorstoß von Ministerpräsidentin Simonis: Internet-Gebühren sind und bleiben unnötig
Bonn (ots)
Nachdrücklich hat sich der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation gegen den aktuellen Vorschlag der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heike Simonis gewandt, mit der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages ab 2005 eine Gebühr für öffentlich-rechtliche Online-Angebote einzuführen. "Eine Internet-Gebühr wäre unnötig und schädlich", kommentiert der Vorsitzende des VPRT-Fachbereiches Multimedia und Sprecher des Vorstandes der Kirch New Media, Dr. Marcus Englert, den Vorstoß aus Kiel. "Bevor die Politik wieder über mehr Geld für die Rundfunkanstalten nachdenkt, sollte sie erst einmal den öffentlich-rechtlichen Auftrag konkret definieren", so Englert.
Eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Internet sei dabei in keiner Hinsicht notwendig, betonte der Vizepräsident des VPRT. Weder gäbe es im Internet einen Mangel an Übertragungswegen noch seien Defizite für die Meinungsvielfalt zu befürchten. Wenn der Ausbau des öffentlich-rechtlichen Online-Engagements zur "dritten Säule" neben Fernsehen und Hörfunk politisch abgesegnet und mit üppigen Gebühren-Subventionen ausgestattet würde, seien schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter die unabwendbare Konsequenz auch in diesem wichtigen neuen Markt.
Der VPRT hatte Anfang Mai anlässlich der geplanten Online-Kooperation zwischen dem ZDF und T-Online erneut darauf hingewiesen, dass schon die geltenden Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag nicht ausreichend seien, um eine Expansion von ARD und ZDF im Online-Bereich zu verhindern. Daher müssten dringend eindeutige Regelungen geschaffen werden, die die öffentlich-rechtlichen Internet-Aktivitäten auf eine strikte Programmbegleitung begrenzten. Am geltenden Werbe- und Sponsoringverbot für öffentlich-rechtliche Online-Angebote ist in jedem Fall festzuhalten.
Für Rückfragen: Dr. Thorsten Grothe, Tel.: 0228 - 9345038
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