VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT-Präsident Jürgen Doetz: Kein Persilschein für Liberty! / Forderungen aus Niedersachsen nach "Ministererlaubnis" zeugen von zweifelhaftem Demokratieverständnis
Bonn (ots)
Die privaten Rundfunkveranstalter haben mit scharfer Kritik auf die in der "Süddeutschen Zeitung" vom 28. November 2001 zitierten Auslassungen der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Susanne Knorre reagiert: "Die Einschätzung von Ministerin Knorre, dass man Liberty Media nicht dem Medienkartell zum Fraß vorwerfen' dürfe, ist selbst in der derzeit aufgeregten Diskussion um die neuen Netzbetreiber ein beispielloser Ausfall", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz.
Das momentane Geschacher um Firmenstandorte und - noch fiktive - Arbeitsplätze scheint bei einigen politischen Instanzen jeden Respekt vor der Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgehebelt zu haben: "Es zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis, wenn jetzt bereits im Vorfeld der Kartellamtsentscheidung lauthals nach einer Ministererlaubnis gerufen wird. Es wird immer offenkundiger, dass Liberty Media die Strategie verfolgt, mit der geballten Anmeldung von Beteiligungen an weiteren Kabelnetzen oder Programmveranstaltern einen ablehnenden Bescheid des Bundeskartellamtes zu provozieren - damit schließlich per "Ministerentscheid" ein Freifahrtschein an allen Regulierungsinstanzen vorbei ausgestellt wird", so Doetz weiter.
Die privaten Rundfunkveranstalter werden einen derartigen Eingriff in den diskriminierungsfreien Zugang zu den Transportwegen und in die Programmautonomie nicht kampflos hinnehmen. VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Wir erwarten jetzt ein klares Wort des Bundeswirtschaftsministers, ob jüngst in Berlin bereits Persilscheine für Liberty & Co. zwischen dem Bundeskanzler und John Malone ausgekungelt worden sind."
Die privaten Rundfunkanbieter haben immer klar herausgestellt, dass Investitionen in den Ausbau der Kabelnetze mit liberaleren Rahmenbedingungen für die Netzbetreiber honoriert werden sollen. Dies könne aber nicht bedeuten, dass insbesondere für einen Kabelnetzbetreiber, der in allen entscheidenden Punkten- wie dem Netzausbau auf 862 MHz und der Einführung von MHP als Standard für Multimedia-Anwendungen - auf der Bremse steht, nun alle Prinzipien des freien Wettbewerbs geopfert werden.
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